Vorziehen der Steuerreform beschlossen

20. Oktober 2003, 14:37
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Rot-Grün erwartet sich davon Impulse für die Konjunktur - Zustimmung des Bundesrats noch ausständig

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit rot-grüner Mehrheit das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 gebilligt. Votiert auch der von der oppositionellen Union dominierte Bundesrat dafür, werden Bürger und Mittelstand kommendes Jahr um zusätzlich 15,6 Milliarden Euro entlastet. Die Regierung erhofft sich davon Impulse für die Konjunktur. Beschlossen wurden auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie eine Amnestie für Steuerstünder.

In namentlicher Abstimmung plädierten 305 Abgeordnete für die vorgezogene Steuerreform, 297 waren dagegen. Allerdings sind mit dem verabschiedeten Gesetz auch Einschnitte für die Steuerzahler verbunden. Finanzminister Hans Eichel macht darin Vorschläge zum Stopfen der Haushaltslöcher von vier Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Pendlerpauschale soll um mehr als die Hälfte auf 15 Cent pro Kilometer gekürzt werden. Die Eigenheimzulage wird fast vollständig gestrichen. Auch die Landwirtschaft muss mit neuen Belastungen rechnen. Das verabschiedete Gesetz enthält zudem zwei Milliarden Euro Einsparungen beim Bundeszuschuss an die Pensionskassen.

Dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer

Das Parlament machte auch den Weg frei für eine dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer um jeweils 1,5 Cent pro Zigarette. Diese Steuererhöhung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Anders ist es bei der Steueramnestie für Steuersünder, der die Länderkammer zustimmen muss. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Steuersünder, die ihre Anlagegelder und die Zinsen darauf am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben, bis März 2004 die Möglichkeit haben, das Geld bei den Finanzbehörden anzumelden und mit mindestens 25 Prozent nachzuversteuern. Unter dieser Voraussetzung bleiben sie straffrei. Die Opposition lehnt diese Pläne ab.

Der Bundestag beschloss gegen den Willen der Opposition auch die Koalitionspläne zur Gemeindefinanzreform. Nach Angaben der Regierung werden die Gemeinden damit kommendes Jahr um insgesamt 4,5 Milliarden Euro entlastet. Ab 2005 liegt der Betrag bei jährlich 5,5 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz aber noch zustimmen. (APA/AP/Reuters)

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