Cap: Strasser handelt "in höchstem Maß unchristlich"

20. Oktober 2003, 14:24
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Montag vor dem Innenausschuss Expertenhearing von SPÖ und Grünen

Wien - Eine "in höchstem Maß unchristliche Vorgangsweise" lege Innenminister Ernst Strasser (V) beim Asylgesetz an den Tag, kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag in einer Pressekonferenz. Strassers Novelle zum Asylgesetz und zur Bundesbetreuung sei "eklatantest verfassungswidrig". Sollten die Verfassungswidrigkeiten nicht "verschwinden", wird die SPÖ am Mittwoch im Nationalrat den Antrag stellen, die Causa an den Innenausschuss rückzuverweisen. Für Montag haben SPÖ und Grüne zu einem Expertenhearing im Parlament eingeladen.

Strasser nehme mit den geplanten Bestimmungen zur Bundesbetreuung "in Kauf, dass Menschen auf die Straße geschickt werden". Der Oberste Gerichtshof habe mit seinen Urteilen erreichen wollen, dass Asylwerber, die nicht in Bundesbetreuung genommen werden, nicht auf die Straße geschickt werden. Strasser sei jedoch "jedes christliche Mitgefühl abhanden gekommen". Mit "Tricks seiner Legisten" wolle er diese OGH-Urteile umgehen.

Die Opposition will über die - erst in dieser Woche bekannt gewordenen - geplanten Änderungen bei der Bundesbetreuung mit Experten und den betroffenen Hilfsorganisationen diskutieren. Vor dem Innenausschuss am Montag, in dem die Novelle beschlossen werden soll, wird es deshalb noch ein Hearing im Parlament geben. Eingeladen wurden der Verfassungsexperte Heinz Mayer, Gottfried Köfner (UNHCR), Heinz Patzelt (ai), Josef Weidenholzer (Volkshilfe Österreich) und Vertretern von Caritas, Diakonie, Asylkoordination, Rotes Kreuz und den Ländern. (APA)

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