SPÖ: Rücktritt der Regierung wäre die sauberste Lösung

20. Oktober 2003, 10:55
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Cap: "Regierung versinkt in Affären und Skandalen"

Wien - Der gf. Klubobmann der SPÖ Josef Cap hielte den Rücktritt der Regierung für angebracht. Das wäre die "sauberste Lösung", nachdem die schwarz-blaue Koalition in "Affären und Skandalen" versinke, in der Wirtschaftspolitik und in der Sozialpolitik gescheitert sei und "immer mehr Rechts-Übertretungen" bekannt würden, meinte er Freitag in einer Pressekonferenz. Angesichts der Spekulationen über eine Regierungsumbildung stellt sich für Cap die Frage, ob es nicht am Bundeskanzler selbst liege, wenn seine politischen Beziehungen ständig in Bruch gehen.

"Beispiellos" sei die Situation der Regierung. Sie sei gekennzeichnet von "Scheitern, Dilettantismus, Inkompetenz und immer mehr Rechts-Übertretungen". "So etwas hat es seit 1945 noch nicht gegeben", meinte Cap. Keine Regierung seit 1945 sei so instabil gewesen. Es stelle sich die Frage, welche Arbeitsbasis diese Regierung noch habe - nachdem Vizekanzler Herbert Haupt (F) selbst eingestanden habe, dass der Wirtschaftskurs der Regierung gescheitert sei.

Besonders kritikwürdig ist für Cap Finanzminister Karl-Heinz Grasser. So habe er zuletzt in Sachen Aktienbesitz klar einen "Rechtsbruch" begangen. Die SPÖ wird in der Nationalratssitzung nächsten Mittwoch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "Causa Grasser" einbringen. Es gebe "viele untersuchungswürdige Punkte": Den Verstoß gegen das Unvereinbarkeitsgesetz und möglicherweise Einflussnahme, den Vollzug des Stellenbesetzungsgesetzes samt der der Vertragsschablonenverordnung, die Vollziehung des ÖIAG-Gesetzes bei den Privatisierungen, die Vergabe von Beratungs- und Werbeaufträgen, die Fragen der Steuerpflicht im Zusammenhang mit Grassers Vorträgen und seiner Homepage, den geplanten Verkauf der fünf Bundeswohnbaugesellschaften sowie den Ankauf der Eurofighter, zählte Cap auf. (APA)

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