EU: "Sicherheitswall" ist Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung

19. Oktober 2003, 14:44
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Brüsseler Gipfel verurteilt palästinensische Terroranschläge

Brüssel - Die EU hat den israelischen "Sicherheitswall" als Hindernis für einen künftigen Palästinenserstaat kritisiert. Der Verlauf des Schutzzauns durch das Westjordanland auf palästinensischem Gebiet "könnte künftige Verhandlungen präjudizieren und die Zwei-Staaten-Lösung rein materiell undurchführbar machen", heißt es in den Schlussfolgerungen des Brüsselers EU-Gipfels vom Freitag. Gleichzeitig verurteilte die EU "aufs Schärfste" die jüngsten Terroranschläge radikaler Palästinenser.

"Für die Palästinenser würde der Zaun zu weiteren humanitären und wirtschaftlichen Problemen führen. Tausende von Palästinensern, die westlich des Zauns leben, werden von lebenswichtigen Diensten im Westjordanland abgeschlossen und die östlich des Zauns lebend Bevölkerung verliert den Zugang zu Ackerland und Wasserressourcen", heißt es in den Schlussfolgerungen. Die EU ruft Israel auf, Siedlungen, die nach März 2001 errichtet wurden, wieder aufzulösen.

EU solle "Konkrete Beweise" vorlegen

Die Palästinensische Autonomiebehörde forderte die EU zu "konkreten Beweisen" auf, dass sie entschlossen gegen extremistische Gewalt vorgeht. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat müsse "unverzüglich entscheidende Schritte unternehmen", um alle palästinensischen Sicherheitsdienste unter die Kontrolle von Ministerpräsident Ahmed Korei zu stellen. Explizit verurteilt die Union den jüngsten palästinensischen Anschlag, bei dem drei US-Bürger beim Grenzübergang Erez im Gaza-Streifen ums Leben kamen. Die Schuldigen müssten vor Gericht gebracht werden.

Die EU ruft Israel auch auf, Siedlungen, die nach März 2001 errichtet wurden, wieder aufzulösen. (APA)

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