Asylgesetz am Mittwoch im Nationalrat

20. Oktober 2003, 14:23
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Voraussetzung: Vorlage wird vom Ausschuss am Montag plenumsreif gemacht

Wien - Emotionale Debatten sind am kommenden Mittwoch im Nationalrat zu erwarten. An der Spitze der Tagesordnung stehen nämlich brisante Materien des Innenressorts, die Novelle zum Asylgesetz und zum Bundesbetreuungsgesetz. Das hat die Präsidialkonferenz am Freitag festgelegt. Der Asyl-Entwurf von Innenminister Ernst Strasser (V) wird von Opposition und Menschenrechtsorganisationen als unmenschlich abgelehnt, Strasser bleibt aber bei seinen Vorhaben und verweist auf ähnliche Bestimmungen in anderen EU-Ländern. Voraussetzung für die Behandlung im Nationalrat ist allerdings, dass die Vorlage vom Ausschuss am Montag, dem 20. Oktober, plenumsreif gemacht wird. Die Nationalratssitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der FPÖ bestimmt wird. Die Tagesordnung umfasst außerdem - laut Parlamentskorrespondenz - u.a. zwei Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs, die Änderung des Schifffahrtgesetzes, das Seilbahngesetz sowie eine Immunitätsangelegenheit. ORF 2 wird von 9.05 bis voraussichtlich 13 Uhr live übertragen. Am Donnerstag beginnt die Sitzung des Nationalrats mit einer Fragestunde an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V). An der Spitze der Tagesordnung stehen drei Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses: das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden, ein Abkommen mit dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz sowie das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs. Ebenfalls zur Debatte stehen Berichte der Volksanwaltschaft, ein Übereinkommen für Fischbestände, das Kundmachungsreformgesetz und ein Protokoll zum Thema Luftverunreinigung. (APA)
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