SPÖ-Experten für rasche konjunkturpolitische Maßnahmen

20. Oktober 2003, 16:27
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Matznetter: Österreich kann mehr für Beschäftigung und Wachstum tun

Wien - Für rasche konjunkturpolitische Maßnahmen, um die Wirtschaft in Österreich wieder anzukurbeln, sprachen sich SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter und die beiden Industriellen Hannes Androsch und Horst Pöchhacker am Donnerstagabend in Wien bei der Vorstellung der SPÖ-Leitlinien zur Konjunkturbelebung aus. Österreich werde 2004 beim Wirtschaftswachstum in der EU den letzten Platz einnehmen. "Das hat Österreich in keiner Form notwendig", so Matznetter.

Österreich könne mehr für Beschäftigung und Wachstum tun, so Matznetter. Im Zentrum der SPÖ-Forderungen stehen Investitionen in die Infrastruktur, Steuersenkungen und Änderungen der Ausgabenstruktur. Die SPÖ-Experten sprachen sich generell für eine antizyklische Wirtschaftspolitik aus. "In schlechten Zeiten in Dinge investieren, die vernünftig sind, wo Bedarf da ist", rät Porr-Generaldirektor Pöchhacker. Er sehe einen "ungeheuren" Bedarf an Infrastrukturinvestitionen in Bahn, Straße, Strom, Schulen und Entsorgung.

Neue Eigenmittelvorschriften abgelehnt

Vehement abgelehnt werden die unter Basel II zusammengefassten neuen Eigenmittelvorschriften für Banken. Diese würden die Kreditfinanzierung diskriminieren und erschweren. Auch die USA denke gar nicht daran, sich an Basel II zu halten. Öffentlich-private Projekte (PPP-Modelle) hätten dadurch Mühe, Geld zu bekommen. Für Infrastrukturinvestitionen sollten mehr kapitalmarktfähige Produkte gemacht werden, regt Pöchhacker an. Auch in Österreich stehe man knapp vor Versorgungsengpässen.

"Wir haben die Möglichkeit, Binnenkonjunktur zu provozieren, vorangehen muss die öffentliche Hand, die Privaten ziehen dann nach", sagte Pöchhacker. Es gebe auch genügend Kapital, das aber erst zu den Projekten gebracht werden müsse. Mangelnde Spielräume gebe es durch nicht mehr passende Budgetstrukturen, etwa im Agrarbereich, wo Milliarden ausgegeben würden, ohne dass ein return on investment zurück komme. Die Budgetstrukturen müssten geändert werden, damit wieder Investitionen möglich seien. Die öffentliche Hand dürfe auch nicht jede Eigentümerschaft verleugnen. "Man kann nicht alles privatisieren, gerade in der Infrastruktur muss die Eigentümerschaft von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden". Der Staat müsse aber nicht alles selbst machen, auf den unteren Ebenen in der Ausführung könne dann sehr wohl privatisiert werden.

Für Androsch ist die Budget- und damit auch die Wohlfahrtsproblematik nur durch Wachstum zu lösen. Kurzfristig sollten deshalb solche Maßnahmen forciert werden, die einen Struktureffekt haben und für den Wirtschaftsstandort günstig sind, also Investitionen in die Infrastruktur, Steuersenkungen und Ausgabenstrukturveränderungen, weg von den derzeit dominierenden Konsumausgaben. "Es ist schleunigst was zu unternehmen, um gegen die missliche Situation etwas zu tun und auf den Wachstumspfad zurückzukehren", so Androsch.(APA)

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