CDU fordert Eichels Rücktritt

19. Oktober 2003, 19:25
posten

Fraktionschef Merz reagiert auf Ankündigung des Finanzministers, Haushaltslage werde sich weiter verschlechtern: "Es wird Zeit, dass Sie gehen"

Berlin - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat den deutschen Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Sie gehen", betonte Merz am Freitag in der Bundestagsdebatte über zusätzliche Steuersenkungen im kommenden Jahr und Wege aus der Haushaltskrise. Eichel habe den höchsten Schuldenstand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten und stelle das "größte finanzpolitische Risiko" dar, das jemals das Finanzministerium geleitet habe.

Merz unterstrich, dass er sich eigentlich vorgenommen habe, Eichel in seiner Rede zu schonen, da er ohnehin schon enorm unter Druck stehe. Da der Minister aber erneut die Opposition für die Haushaltskrise in Deutschland hauptverantwortlich gemacht habe, habe er seine Meinung geändert. Dieses Jahr werde der Bund 42 Milliarden Euro neue Schulden machen, meinte Merz. Kommendes Jahr sei eine Kreditaufnahme in etwa gleicher Größenordnung in Sicht. Eichel habe den "Irrtum zur Methode" erhoben, weil er in seiner Haushaltsplanung immer wieder von völlig überzogenen Konjunkturerwartungen ausgegangen sei.

Eichel rechnet mit Verschlechterung der Haushaltslage

Eichel hatte zuvor gesagt, er rechne mit einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage nach der Steuerschätzung im November. Die Haushaltslage sei "dramatisch", sie werde nach der Steuerschätzung im November aber noch einmal schwieriger werden, sagte Eichel am Freitag im Bundestag. Vor diesem Hintergrund seien die von der Regierung geplanten Gesetze unabdingbar. Dazu gehören die vorgezogene Steuersenkung, die Sparbeschlüsse, die Gemeindefinanzreform und die Steueramnestie sowie die Reformschritte am Arbeitsmarkt.

Eichel forderte die Union zugleich auf, sich den geplanten Subventionskürzungen wie der Streichung der Eigenheimzulage nicht zu verweigern. Für diese staatliche Unterstützung gebe es keine ökonomisch sinnvolle Begründung mehr, sagte der Finanzminister. Er warb außerdem für die geplante Reform der Gewerbesteuer, die den Kommunen dauerhaft drei Milliarden Euro mehr pro Jahr beschere. Steuererhöhungen zur Deckung der Lücken im Bundeshaushalt lehne er ab.

Eichel appeliert, nicht zu blockieren

"Entweder sie blockieren ... oder sie kommen endlich nach der Bayern-Wahl zu dem Ergebnis, dass wir hier eine große gemeinsame Aufgabe im Interesse unseres Landes haben", appellierte der SPD-Politiker. Der Bundestag sollte am Freitag über das Vorziehen der Steuerreform, die Gemeindefinanzreform, den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen für Bürger und Unternehmen, die Amnestie für Steuersünder sowie die Erhöhung der Tabaksteuer in drei Stufen entscheiden. Die Steuerpläne der Regierung bedürfen auch der Zustimmung des Bundesrates, in dem die Unions-geführten Länder dominieren. Da diese die Pläne aber weithin ablehnen, wird es voraussichtlich zu einem Vermittlungsverfahren kommen. (APA/AP/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Eichel soll zurücktreten, wenn es nach Merz geht.

Share if you care.