Wer zu spät kommt

27. Oktober 2003, 14:32
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Grasser, Rauch-Kallat, Bartenstein, Waneck und Schweitzer reichten Nachmeldungen im Unvereinbarkeits-Ausschuss ein

Wien - Für Ärger seitens der Koalition sorgte in der Debatte um nicht gemeldete Aktien von Regierungsmitgliedern SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, indem er in der "ZiB3" vermeintliche Nachmelder namentlich outete.

Konkret nannte der SP-Politiker fünf Regierungsmitglieder, die am Freitag im Unvereinbarkeits-Ausschuss Nachmeldungen abgegeben hätten: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer (F) sowie Gesundheits-Staatssekretär Reinhart Waneck (F).

Vor allem Letzterer reagierte auf diese Bekanntgabe mit Empörung. Waneck stellte klar, dass er stets alles korrekt gemeldet habe. Er habe am Freitag nur - auf Wunsch des freiheitlichen Klubdirektors - eine aktualisierte Aufstellung vorgelegt. Eigentlich wäre er erst wieder Anfang 2004 an der Reihe gewesen, seine Beteiligungen zu melden. Waneck überlegt nun eine Klage gegen Darabos, ortet der Staatssekretär doch einerseits eine Datenschutzverletzung, unterlägen ja die Inhalte des Ausschusses der Verschwiegenheit, und andererseits eine "persönliche Rufschädigung".

Auch das Büro Bartensteins wies die Darstellung von Darabos zurück. Der Minister habe lediglich ein weiteres Mal mit Hilfe eines Treuhandvertrags samt Notariatsakt plus Rechtsgutachten klar gestellt, dass die von ihm erworbenen Aktien nicht mehr in seinem Eigentum stünden. Schweitzer wiederum verwies darauf, dass er seine Beteiligungen dem Rechnungshof korrekt gemeldet habe. Nun habe er auch noch dem Unvereinbarkeits-Ausschuss eine auf neuesten Stand gebrachte Auflistung übermittelt.

Schweitzer ärgerte sich jedoch, dass Darabos die Namen an die Öffentlichkeit gebracht hat: "Das ist kein Stil". FP-Klubchef Herbert Scheibner fordert Konsequenzen. Das Vorgehen des SP-Politikers müsse in der Präsidiale behandelt werden. VP-Klubobmann Wilhelm Molterer reagierte ebenfalls verschnupft: Obwohl in der gestrigen Präsidiale von allen vier Parlamentsparteien die Einhaltung der Vertraulichkeit im Unvereinbarkeitsausschuss bestätigt worden sei, habe die SPÖ offensichtlich neuerlich das Vertrauen gebrochen.

Kein Kavaliersdelikt

Darabos war trotz der Kritik an ihm guter Laune. Er sieht sich nämlich durch die Worte des Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler in seiner Forderung bestätigt, dass es Sanktionen bei Verfehlungen geben müsse. Die Nichtmeldung von kleinen Aktienpaketen sei kein "Kavaliersdelikt", wie dies von Vertretern der Regierungsparteien dargestellt werde. Diese Sichtweise sei "beschämend". Dass gerade Darabos die Namen der Nachmelder bzw. Klarsteller im Ausschuss bekannt gab, dürfte einen einfachen Grund haben. Er ist als einziger Spitzenrepräsentant der Bundespartei nicht im Nationalrat vertreten und unterliegt so auch nicht der Zuständigkeit des Parlaments. (APA)

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