Neue Irakresolution: Erste Frist wackelt schon

20. Oktober 2003, 08:35
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Kriegsgegner verlangten genauen Zeitplan - Regierungsrat zweifelt an Einhaltbarkeit der Vorgaben

Bagdad/Kuala Lumpur - Der irakische Regierungsrat hat die neue UNO-Resolution zum Irak zwar begrüßt, aber Kritik an der vorgegebenen Frist bis zum 15. Dezember geäußert, in welcher der Rat einen Zeitplan für den Übergang zu einer regulären Regierung vorlegen soll. Dennoch wolle man sich um die Einhaltung bemühen. "Wir werden es versuchen", sagte der amtierende Ratsvorsitzende Iyad al-Allawi am Freitag im malaysischen Putrajaya auf die Frage, ob das provisorische Gremium die Resolution 1511 der Vereinten Nationen einhalten könne. Ein Erfolg hänge von den "Umständen im Irak" ab.

Allawi begrüßte auch die Entscheidung Frankreichs, Russlands und Deutschlands, ihren Widerstand gegen die neue Resolution aufzugeben. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hatten am Donnerstag trotz anhaltender Kritik der Kriegsgegner einstimmig eine neue Entschließung zum Irak angenommen.

Auf die Lage im Irak hat das keinen Einfluss: In der Nacht zum Freitag wurden bei einem Gefecht mit den Leibwächtern eines schiitischen Geistlichen in der irakischen Stadt Kerbala drei US-Soldaten getötet. Laut US-Zentralkommando war es zu der Schießerei gekommen, als die Militärpolizei Berichten über eine Gruppe bewaffneter Männer nachgegangen sei, die gegen das Ausgehverbot verstoßen habe. Auch mindestens neun Iraker wurden getötet, unter ihnen angeblich auch Polizisten.

Schlechte Moral

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat auf eine Umfrage reagiert, die eine große Unzufriedenheit unter den US-Soldaten im Irak konstatiert. Er schließe, so Rumsfeld in Washington, dass sich die harten Bedingungen des Irak-einsatzes längerfristig negativ auf die Moral der Truppen auswirken könnten. Bisher gebe es nur bei den Reserven Anzeichen für eine nachlassende Bereitschaft, sich nach Ablauf der Dienstzeit neu beim Militär zu verpflichten. Eine US-Armeezeitung hatte die Umfrage vorgestellt, derzufolge 49 Prozent der befragten Soldaten die Moral ihrer Einheit als schlecht und nur 16 Prozent als gut bezeichnen. Ein Drittel erklärte, der Einsatz im Irak mache keinen Sinn.

Die USA rechnen jedoch damit, die Zahl ihrer Besatzungstruppen im Irak im kommenden Jahr bedeutend verringern zu können. Grund sei eine wachsende militärische Beteiligung anderer Länder und der Ausbau der irakischen Sicherheitskräfte, sagte der Finanzchef des US-Verteidigungsministeriums, Dov Zakheim vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Man erwarte, im (Anfang Oktober begonnenen) Fiskaljahr 2004 die Zahl der US-Soldaten im Irak von derzeit 147.000 auf 113.000 reduzieren zu können.

Spanien will indes für den Wiederaufbau im Irak mehr Finanzhilfen bereitstellen als die EU insgesamt. Das Land werde 300 Millionen Dollar (258 Mio. Euro) bis 2007 zur Verfügung stellen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Madrid. Die gesamte EU will 200 Millionen Euro in einen Irakfonds fließen lassen. (AP, dpa, AFP, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2003)

Die Irakkriegsgegner verlangten von den USA einen genauen Zeitplan, der irakische Regierungsrat ist indes nicht einmal sicher, die Vorgabe der neuen UNO-Resolution 1511 einhalten zu können, wonach er bis Mitte Dezember festlegen soll, wie es weitergeht.
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    Der amtierende Vorsitzende des irakischen Regierungsrates Ijad el Allawi spricht von ernsthaften Bemühungen rasch Wahlen durchzuführen.

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