Pressestimmen zur Irak-Resolution

20. Oktober 2003, 08:35
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"Hoffnungslose Situation" - US-"Sieg von symbolischer Natur" - Kein glaubwürdiger Neuanfang? - "Vertane Chance"

München/Berlin/Zürich/Rom/Frankfurt - Die neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates ist am Freitag Gegenstand zahlreicher Pressekommentare:

"Süddeutsche Zeitung":

"Während im Irak wieder Attentäter zuschlugen, konnten die Amerikaner in New York endlich einmal einen Sieg feiern in der irakischen Misere. (...) Zunächst einmal lässt der neue Beschluss des Sicherheitsrats fast alles beim Alten: Die Amerikaner behalten die militärische Macht im Irak - jetzt allerdings mit einem UN-Mandat. Die Amerikaner behalten auch die politische Macht - und das, solange sie wollen, denn einen Zeitplan für die Übergabe der Souveränität an die Iraker enthält die Resolution nicht. Die Vereinten Nationen bleiben derweil ein kraftloser Gehilfe, der keine Entscheidungsbefugnisse hat, aber kräftig beim Aufbau helfen soll. Am Ende könnten sie für Amerika einen prima Sündenbock abgeben, wenn es weiter schief läuft im Irak. Washington hat also alles erreicht, was es wollte - aber nur auf dem Papier. In der Praxis nämlich wird sich diese Irak-Resolution als ziemlich wertarm erweisen. Die USA wollten endlich den Weg freimachen für Geld und Truppen aus dem Ausland. Doch diese Hilfe wird nur spärlich kommen. Deutschland, Frankreich und Russland haben ihrem leisen Ja bereits ein lautes Aber hinterher geschickt. Die Resolution werde der Lage im Irak nicht gerecht, argumentieren sie unisono. Deswegen wollten sie sich weder militärisch engagieren noch Geld zuschießen. Nach ihrem Triumph in New York könnten die Amerikaner so schon auf der Irak-Geberkonferenz kommende Woche in Madrid in die Realität zurückgeholt werden."

"Berliner Zeitung":

"Erneut nickt das wichtigste UN-Entscheidungsgremium eine Resolution ab, die der UNO selbst nur eine Nebenrolle im Irak zubilligt, die Besatzungsmacht USA jedoch abermals zumindest indirekt legitimiert. Jene 'Schritte in die richtige Richtung', von denen (der deutsche Bundeskanzler Gerhard) Schröder spricht, ändern daran im Grundsatz nichts. Mag sein, dass sich die Regierungen in Paris, Moskau und Berlin jetzt viel darauf zugute halten, zusätzliche Gelder sowie Soldaten verweigert zu haben. Doch selbst wenn man annimmt, dass es dabei bleibt: Die neue Resolution wird manch kleinerem Land Probleme bringen, das bislang unter Hinweis auf ausstehende UN-Beschlüsse Vasallendienste im Irak verweigert hatte."

"Frankfurter Rundschau":

"Die Möglichkeit zu einem Neubeginn in der Nachkriegspolitik bestand. Die Besatzer sind im Irak an die Grenzen ihrer Fähigkeiten gestoßen. Aber auch die Kritiker der Regierung Bush haben verstanden, dass ein Scheitern bei der Stabilisierung des Landes ein Desaster für den gesamten Nahen Osten bedeuten würde. (...) Nach dem fragwürdigen Alleingang gegen Saddam Hussein braucht Washington heute hilfsbereite Partner und keine feindseligen Freunde. Die Kritiker der USA sahen ihrerseits von Veto-Drohungen ab und verzichteten in New York auf den offenen Widerspruch. Durch Konfrontation, so die leidige Erfahrung von Russen, Franzosen und Deutschen, lässt sich die streitbare Weltmacht nicht einfangen. Wenn überhaupt, dann nur durch Kooperation. Gleichzeitig gilt, was die Herren Chirac, Putin und Schröder der umstrittenen Resolution hinterherschicken: Ein UN-Mandat ohne Machtbefugnisse für die Weltorganisation ist keine angemessene Reaktion auf die Lage in Irak. Im Chaos des Zweistromlands mögen das militärische Kommando der USA alternativlos und die politischen Erlasse von Chef-Verwalter Bremer unvermeidlich sein. In der Wahrnehmung der irakischen Bevölkerung und der gesamten Region aber hätte allein eine (mit-)entscheidende Rolle der Vereinten Nationen einen symbolischen Neuanfang markiert. Das neue UN-Mandat hat eine Annäherung der transatlantischen Standpunkte gebracht. Doch für Irak bedeutet der Kompromiss eine vertane Chance, weil er am Stigma der Besatzung wenig ändert."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Weder lassen sich die Amerikaner auf eine UN-Herrschaft im Irak noch auf eine Frist für die Wiederherstellung irakischer Souveränität ein. Gesichtswahrend für die Kriegsgegner wirkt allein die vage Aufforderung an den provisorischen Regierungsrat in Bagdad, bis zum 15. Dezember einen Terminplan für Wahlen und die Verfassung vorzulegen - angesichts der explosiven Stimmung in Bagdad bleibt das Ende der irakischen Besatzung eine Frage von Jahren und nicht, wie vor allem Frankreich es schon in der Resolution gerne festgeschrieben hätte, von wenigen Monaten. Die Diskussion über eine UN-Resolution war eine Prestigedebatte, die verhinderte, was vorgeblich gefördert werden sollte: schnelles Handeln. Für Washington ist das Feld vor der Geberkonferenz in Madrid in der kommenden Woche nun bestellt, eine Konferenz, die aus amerikanischer Sicht allerdings nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Weil ihre Präsenz im Irak mit der neuen Resolution die Würde einer von der UNO abgesegneten multinationalen Streitmacht erhalten hat, können die Amerikaner heute einen unbestreitbaren politischen Erfolg feiern. Sie hoffen nun, weitere Länder zur Entsendung von Truppen bewegen und substanzielle finanzielle Beiträge zum irakischen Wiederaufbau mobilisieren zu können. Die Erklärungen aus Paris, Berlin und Moskau, die das Ja zur neuen Resolution als reines Lippenbekenntnis darstellen, dürften die von den Amerikanern erhoffte Wirkung allerdings unterminieren. Es sind nicht die Sprachregelungen des Sicherheitsrats, sondern vor allem innenpolitische Erwägungen und die konkrete Situation im Irak, welche die Entscheidung einer Regierung beeinflussen, ob Truppen in den Irak geschickt werden sollen. Weder vor noch nach dem Krieg im Irak haben die Beratungen und Beschlüsse des Sicherheitsrats eine effektive Wirkung auf das Geschehen gehabt. Der Beschluss der Russen, Franzosen und Deutschen, diese Resolution zu unterstützen, dürfte auch aus dieser Erkenntnis kommen. Die Einstimmigkeit, mit der sie verabschiedet wurde, macht nichts anderes, als die UNO im Ringen um den Irak für den allfälligen Zeitpunkt zu bewahren, in dem diese eine tatsächliche Wirkung entfalten kann. Denn der Tag, an dem die Vereinten Nationen die 'vitale' Bedeutung erhalten, die heute bloß auf dem Resolutionspapier steht, kann immer noch kommen."

"La Repubblica" (Rom):

"Die einmütige Annahme der Resolution im UN-Sicherheitsrat ist wie reiner Honig für das Amerika George W. Bushs. Die 15 Stimmen (darunter sogar die Stimme Syriens) haben den mildernden Effekt eines Balsams in den Wunden, die die USA seit Monaten an den Ufern von Tigris und Euphrat erleiden; und nunmehr sogar in Palästina, wo sie mit dem Attentat auf ihren Diplomatenkonvoi in Gaza ihre Immunität als Schiedsrichter verloren haben."

"Lidove noviny":

"Weite Teile der Weltpresse nennen es zwar einen großen Erfolg der USA, dass der UN-Sicherheitsrat nach langem Hin und Her die neue Irak-Resolution gebilligt hat. Denn Washington sei doch letztendlich gelungen, was wenige erwarteten - der Vorschlag ging durch wie ein heißes Messer durch Butter. Aber möglicherweise ist alles anders. Die USA haben erst einmal nur ein Blatt Papier - denn wie sehr die internationale Gemeinschaft tatsächlich Washington helfen soll, ist weiter umstritten. Und so wird der wirkliche Gewinner der Abstimmung womöglich erst in ein bis zwei Jahren feststehen."

"Basler Zeitung":

"Alle Länder sind nun von der UNO offiziell aufgefordert, den USA aus der Patsche zu helfen. Nur: Ob das einstimmige Votum auch zu mehr internationalem Engagement im Irak führt, ob jetzt andere Länder tatsächlich stärker mit Truppen und Geld aushelfen werden, steht dahin. (...) Für die USA also könnte die neue UNO-Resolution einen Sieg bedeuten, der vor allem innenpolitisch Entlastung schafft. Für den Irak bedeutet sie wohl nicht einmal das."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Allen Triumphgefühlen zum Trotz: Der Sieg der USA in der UNO dürfte überwiegend symbolischer Natur bleiben. Denn es ist wenig wahrscheinlich, dass nun plötzlich jene internationalen Mittel fließen und sich jene ausländischen Truppen in den Irak verschieben, auf die das Weiße Haus hofft, um die Kosten des Wiederaufbaus nicht allein tragen zu müssen."(APA/dpa)

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