Schröder kann vorerst aufatmen

19. Oktober 2003, 19:25
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Etappensieg: Knappe rot-grüne Mehrheit für umstrittene Arbeitsmarktreform - Union kündigt jedoch Blockade im Bundesrat an

Berlin - Eine Auszählungspanne machte es am Freitag doch noch spannend: Die Abstimmungen über die beiden Gesetze zur Arbeitsmarktreform mussten wiederholt werden. Der Inhalt der beiden Urnen war zusammengeschüttet worden. Alle Abgeordneten der Koalition, die das Plenum schon verlassen hatten, mussten wieder antreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich schon zurückgezogen hatte, um mit den sechsten Hochzeitstag mit seiner Frau Doris zu feiern, musste auch noch einmal ins Plenum. Jeder wurde gebraucht, denn die Kanzlermehrheit beträgt nur vier Stimmen.

Eine Stimme aus der Opposition

Nach der Auszählung der Stimmen gab es noch eine Überraschung, aber anders als erwartet: 306 der 602 Abgeordneten hatten für die so genannten Hartz III- und IV-Gesetze gestimmt, es gab eine Enthaltung, zu der sich der grüne Abgeordnete Werner Schulz bekannte. Da Rot-Grün selbst 306 Abgeordnete hat, muss ein Parlamentarier aus den Reihen der Opposition auch dafür gestimmt haben.

Alle SPD-Kritiker stimmten zu

Damit haben auch alle Kritiker der SPD nach den Zugeständnissen im Vorfeld – insbesondere der Zusicherung, dass Arbeitslose keine Jobs unter dem ortsüblichen Vergütungsniveau annehmen müssen – zugestimmt. Auch dem Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 stimmte die rot-grüne Mehrheit zu.

"Koalition steht geschlossen"

Der Bundeskanzler richtete gleich den Blick nach vorne. "Die Abstimmungen zeigen, dass die Koalition geschlossen steht, wenn es darum geht, Deutschland zu modernisieren." Die Reformgesetze brauchten nun die Zustimmung im Bundesrat. Schröder rief Union und FDP, die in der Länderkammer die Mehrheit haben, dazu auf "nicht aus parteitaktischen Gründen zu blockieren".

Union kündigt Blockade an

Hessens Ministerpräsident Roland Koch kündigte am Freitag bereits an, dass die Union der Arbeitsmarktreform in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde. Teile der Union lehnen auch die Steuerreform ab. Damit müssen beiden Projekte in den Vermittlungsausschuss, wo ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition gefunden werden muss.

Vermittlungsausschuss wegen Arbeitslosengeld

Der Bundesrat stoppte am Freitag die bisherigen Hartz- Gesetze, die eine Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorsehen. Dafür wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Nur der mit der Koalition ausgearbeiteten Gesundheitsreform stimmte die Union am Freitag im Bundesrat zu, die höhere Zuzahlungen, dafür aber eine Senkung der Krankenkassenbeiträge bringen soll.

Nur Etappensieg

Schröder hatte damit am Freitag nur einen Etappensieg erreicht. Außerdem er schon die nächsten Reformprojekte im Visier. Am Sonntag findet in Berlin ein Pensionsgipfel statt, bei dem sich die Kabinettsmitglieder auf die Eckpunkte der Pensionsreform verständigen wollen. Zur Debatte steht eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre.

Neue Hiobsbotschaften

Finanzminister Hans Eichel drohte bereits vor dem Gipfel mit Rücktritt. Er will den Zuschuss des Bundes zu den Rentenversicherungen um zwei Milliarden Euro kürzen, Sozialminister Ulla Schmidt ist dagegen. Beide Minister präsentierten am Freitag neue Hiobsbotschaften: Eichel bezeichnete die Lage des Bundeshaushalts als "dramatisch". Nach der Steuerschätzung im November werde sie noch schwieriger sein. Schmidt wartete mit der Meldung auf, dass in den Rentenkassen derzeit ein Loch von acht Milliarden Euro klaffe.

Pflegeversicherung unfinanzierbar

Akuter Handlungsbedarf herrscht auch bei der Pflegeversicherung, die in der derzeitigen Form unfinanzierbar ist. Weiters muss bei den Krankenversicherungen eine Systementscheidung getroffen werden. Zur Diskussion steht eine Bürgerversicherung oder Kopfpauschalen.

"Hochriskantes Jahr"

Die Gewerkschaften kündigten bereits Proteste an. "Uns steht ein hochriskantes Vierteljahr bevor", meinte ein Minister, der ungenannt bleiben wollte. Schröder drückt auch deshalb aufs Tempo, weil 2004 ein Superwahljahr mit 14 Urnengängen bevorsteht. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.10.2003)

Von Alexandra Föderl-Schmid
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    Ende gut, alles gut - oder?

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