Ausschuss stellt keine Unvereinbarkeit fest

20. Oktober 2003, 16:35
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Fünf Nachmeldungen über Aktien von Regierungsmitgliedern von ÖVP und FPÖ unter heftiger Oppositionskritik zur Kenntnis genommen

Wien - Im Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates hat es am Freitag fünf "Nachmeldungen" von Regierungsmitgliedern bezüglich ihres Aktienbesitzes gegeben. Wie von der Opposition zu erfahren war, wurden sie mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen. Nähere Details waren nicht in Erfahrung zu bringen. Ausschuss-Vorsitzender Hermann Schultes (V) wollte unter Berufung auf die im Ausschuss beschlossene Vertraulichkeit nicht einmal das Abstimmungsergebnis und die fünf Nachmeldungen bestätigen.

Schultes: Keine Unvereinbarkeit festgestellt

Laut Schultes wurden dem Ausschuss aber keine Meldungen vorgelegt, die ein Auftragsvergabeverbot oder eine Unvereinbarkeit für das betreffende Regierungsmitglied bedeutet hätten. Auf mögliche Änderungen am Unvereinbarkeitsgesetz wollte sich Schultes nicht festlegen. Auch warum er in den vergangenen Tagen mehrmals seine Meinung über die Details der Meldepflicht geändert hat, war von ihm nicht zu erfahren: "Das müssen Sie jene fragen, die diese Berichte gebracht haben."

Hin und Her

Schultes hatte am Donnerstag vor einer Woche gemeint, Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätte seine Aktien wegen des geringen Anteils nicht melden müssen. Am Sonntag meinte Schultes dann, bei der Meldepflicht gebe es keine Grenze nach unten. Am Dienstag hieß es dann wieder, bisher seien Meldungen von Firmenanteilen unter einem Prozent nicht üblich gewesen. Grassers Nicht-Meldung sei daher entschuldbar.

Kogler: Nicht zufriedenstellend

Für den Grünen Abgeordneten Werner Kogler war die Sitzung jedenfalls nicht zufriedenstellend. Einige Regierungsmitglieder hätten mit Absicht die Verfassung gebrochen, "und das soll jetzt entschuldigt werden. Die ÖVP Abgeordneten stehen dafür Schmiere." Laut Kogler gab es neue Meldungen von Ministern und Staatssekretären. Von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) liege keine neue Meldung vor.

Kritik an Khol

Heftige Kritik übte Kogler an Nationalratspräsident Andreas Khol, der gemeint hatte, Kogler habe sich bezüglich seiner Datenweitergabe aus dem vertraulichen Unterausschuss ihm gegenüber einsichtig gezeigt und versprochen, dies künftig zu unterlassen. "Der Herr Khol verwechselt den Präsidentensessel dieses Hauses mit einem Zwangsbeichtstuhl für freie Abgeordnete", wetterte Kogler. Er habe in dieser Sache nur einmal kurz mit Khol telefoniert und keinesfalls etwas zugesagt. Kogler selbst steht auf dem Standpunkt, dass die Veröffentlichung der Information, welche Minister "Leermeldungen" an den Unvereinbarkeitsausschuss geschickt haben, kein Bruch der Vertraulichkeit sei.

SPÖ: Regierung will kein Licht ins Dunkel

SP-Generalsekretärin Doris Bures kritisierte nach der Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses, die Regierungsfraktionen seien weiterhin nicht bereit, "Licht in diese dunkle Angelegenheit zu bringen". Bezüglich einer möglichen Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes meinte sie: "Einige Regierungsmitglieder glauben, sich über die Gesetze stellen zu können." Dies sei kein Grund für "Anlassgesetzgebung". "Es liegt ja nicht am Gesetz, dass die Regierungsmitglieder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen."

Partik-Pable sagt nichts

FP-Ausschussmitglied Helene Partik-Pable wollte unter Verweis auf die Vertraulichkeit der Sitzung keine Stellungnahme abgeben. (APA)

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