EU-Grenzschutzagentur kommt

19. Oktober 2003, 19:10
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Soll illegale Einwanderung eindämmen helfen - Grünes Licht am Brüsseler Gipfel

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben grünes Licht für die Schaffung einer europäischen Grenzschutzagentur gegeben, die vor allem die Bekämpfung der illegalen Einwanderung erleichtern soll. Wie der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel beschloss, soll die EU-Kommission Anfang November konkrete Vorschläge vorlegen, damit die Behörde möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen kann - womöglich noch im Laufe des kommenden Jahres. Bisher ist noch nicht geklärt, wo die Agentur angesiedelt werden soll.

Bessere Zusammenarbeit angepeilt

Der Beschluss basiert auf einem "Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der EU", der im Juni 2002 beim EU-Gipfel in Sevilla verabschiedet worden war. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Überwachung der Außengrenzen zu verbessern, die sich mit der Anfang Mai anstehenden Erweiterung der Europäischen Union nach Osten verschieben werden.

Im Zuge dieses Plans wurde bereits ein "Zentrum Landesgrenzen" geschaffen, das seit Sommer 2002 beim deutschen Innenministerium in Berlin ansässig ist. Dessen Aufgabe ist es, gemeinsame Einsätze an den Landesgrenzen zwischen der EU und ihren neuen Nachbarn zu organisieren und gemeinschaftliche Strategien gegen illegale Einwanderung zu entwickeln, wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte. Ähnliche Zentren für die Überwachung der Seegrenzen sollen demnächst in Spanien und Griechenland eingerichtet werden; in Italien ist ein "Zentrum Luft" geplant, das die Grenzkontrollen an den internationalen Flughäfen der EU verbessern helfen soll.

"Schnittstelle"

Die geplante EU-Grenzschutzagentur soll eine Art "Schnittstelle" sein, welche die Arbeit der einzelnen Grenzzentren koordinieren soll. Außerdem soll sie Kooperationsprojekte vorschlagen und umsetzen, etwa bei der Ausbildung von Grenzpolizisten oder der Harmonisierung der technischen Ausstattung der Grenzkontrollstellen. "Das wird das Dach, unter dem die verschiedenen Zentren zusammenarbeiten", sagte die Sprecherin des Innenministeriums. Die EU-Grenzschutzagentur werde aber keine polizeilichen Befugnisse haben. "Die bleiben bei den EU-Staaten." (APA)

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