Pensionskürzungen nicht ausgeschlossen

19. Oktober 2003, 18:01
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Koalitionspolitiker planen angeblich Kürzung der Pensionen - Milliardenloch sonst nur durch Beitragserhöhungen zu stopfen

Berlin - Erstmals in der Geschichte Deutschlands sind auch Pensionskürzungen nicht mehr ausgeschlossen. In diesem Sinne äußerte sich die Grün-Sozialpolitikerin Biggi Bender am Samstag. Ein stabiler Beitrag bei 19,5 Prozent habe oberste Priorität. Ein Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte: "Es ist nicht das Ziel der Ministerin, die Renten zu kürzen." Einen Tag vor der Pensionsklausur der Koalition am (morgigen) Sonntag könne er sich aber nicht festlegen.

Acht Milliarden Euro fehlen

Am Freitag hatten die Rentenversicherer erklärt, dass ihnen zum Jahresende acht Milliarden Euro fehlen. Obwohl Schmidt bereits ein drastisches Sparprogramm für Pensionisten plant, reichen nach Darstellung der Rentenversicherer die kurzfristigen Möglichkeiten nicht aus, das Riesenloch zu decken. Zur Debatte stehen deshalb eine Beitragssteigerung oder eine Pensionskürzung oder beides.

Höhere Beiträge wollen die Grünen nicht akzeptieren

Höhere Beiträge wollen die Grünen aber offenbar keinesfalls akzeptieren. Bender sagte den "Stuttgarter Nachrichten", die Beiträge müssten stabil bleiben, damit nicht steigende Lohnnebenkosten den Aufschwung behinderten. Dies besitze für die Grünen "höchste Priorität". Gefordert sei ein Kraftakt und "eine ganze Reihe schmerzhafter Maßnahmen". Zur Frage, ob sie dazu auch Rentenkürzungen zähle, sagte sie nach Angaben der Zeitung, man werde "nichts ausschließen können".

SPD geteilter Ansicht

Auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel lehnte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Beitragssatzerhöhung "aus wirtschaftspolitischen Gründen ab". Ähnlich äußerten sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend im "Tagesspiegel". Nach Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern stehen bei einer Beitragserhöhung tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. SPD-Sozialpolitiker sprachen sich dagegen für Beitragserhöhungen aus.

Netto-Pensionskürzung um 0,5 Prozent

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" könnte es sich um eine Netto-Pensionskürzung um bis zu 0,5 Prozent nicht aus. Die Zeitung beruft sich auf ein am Pensionsgipfel am Sonntag beteiligtes Koalitionsmitglied. Rund sieben Milliarden Euro sollen demnach eingespart werden durch Beitragserhöhungen um 0,2 Prozentpunkte, den Abbau der Schwankungsreserve, die Verschiebung der nächsten Pensionsanpassung um ein halbes Jahr sowie die Rentenauszahlung an Neurentner einen Monat später.

Weitere drei Milliarden Euro könnten dem Bericht zufolge durch zusätzliches Geld aus dem Haushalt aufgebracht werden, eine echte Senkung der Pensionsleistungen um 0,5 Prozent oder einer Kombination aus einem erhöhten Bundeszuschuss und einer Beitragssatzerhöhung auf 19,8 Prozent. Keine dieser Maßnahmen sei auszuschließen, sagte ein Koalitionsmitglied der Zeitung.

Gewerkschaft für höhere Beitragssätze

Unterdessen plädierte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, für höhere Beitragssätze zur Sicherung der Renten. Bsirske warnte im DeutschlandRadio davor, die Schwankungsreserve in der Pensionskasse von derzeit einer halben Monatsrente weiter zu verringern. Der Verzicht auf die Schwankungsreserve bedeute, den Beitragssatz konjunkturanfällig zu machen und die Beitragssätze häufig anheben zu müssen, sagte Bsirske dem Sender. (APA/AP/Reuters)

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