Schlappe für Bushs Irak-Politik im Kongress

18. Oktober 2003, 10:08
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Senat will die Hälfte der Gelder für Wiederaufbau nur als Kredit vergeben

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag im Kongress mit seiner Irak-Politik eine Niederlage erlitten. Der von Bushs eigenen Republikanern beherrschte Senat stimmte gegen den Willen des Präsidenten dafür, die Hälfte der für den Wiederaufbau des Iraks beantragten Gelder im Umfang von 20,3 Milliarden Dollar (17,5 Mrd. Euro) nur als Kredit zu gewähren. Die Entscheidung für den parteiübergreifenden Vorschlag fiel mit 51 gegen 47 Stimmen.

Bush selbst, Vizepräsident Richard Cheney und andere führende Regierungsmitglieder hatten in den letzten Tagen bei den Senatoren für die Position der Regierung geworben. Nach Darstellung der Regierung würden Kredite die Schuldenlast des Iraks verschärfen, den Wiederaufbau verzögern und den Gegnern der USA einen Propagandasieg bescheren.

Öl

Einer der Befürworter des Kredit-Vorschlags, der republikanische Senator Lindsey Graham, sagte dagegen mit Blick auf die Wähler in seinem Wahlkreis: "Es ist für mich sehr schwer, den Leuten zu Hause zu erklären, dass wir einem Land 20 Milliarden Dollar geben sollen, das auf Öl im Wert von einer Billion Dollar sitzt."

Im Repräsentantenhaus konnte sich Bush dagegen mit seiner Linie durchsetzen. Zwei Stunden vor der Entscheidung im Senat lehnte die Abgeordnetenkammer mit 226 gegen 200 Stimmen den Kredit-Vorschlag ab. Beide Parlamentskammern müssen nun im Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. (APA/AP)

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