Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel

18. Oktober 2003, 11:00
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Strittig Punkte betreffen vor allem die Größe der EU-Kommission, die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat und die Vorsitzführung im EU-Ministerrat

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel geht heute mit der Verabschiedung umfangreicher Schlussfolgerungen zu Ende. In der Früh kommen die Chefs der 15 EU-Mitgliedstaaten und der zehn Beitrittsländer zusammen, um letzte Details der Gipfelerklärung zu fixieren. Anschließend will der amtierende EU-Ratsvorsitzende Berlusconi die Ergebnisse des Treffens präsentieren.

Gestern wurden die bekannten Positionen zur EU-Verfassung noch einmal bekräftigt. Strittig sind vor allem die Größe der EU-Kommission, die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat und die Vorsitzführung im EU-Ministerrat. Gestern gaben die Staats- und Regierungschefs zudem grünes Licht für die Schaffung einer europäischen Grenzschutzagentur, die vor allem die Bekämpfung der illegalen Einwanderung erleichtern soll.

Ein Platz blieb leer

Hinter dem Schild "Deutschland" auf dem Konferenztisch des Brüsseler EU-Gipfels ist am Freitag ein Stuhl leer geblieben. Wo sonst Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sitzen, hatte am Morgen lediglich der deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder Platz genommen. Er beobachtete das Treffen aber nur, die eigentliche Vertretung der deutschen Positionen hatte der Kanzler vertrauensvoll dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac übertragen - eine Premiere in der EU-Geschichte.

Chirac hatte die Vertretung übernommen, damit Schröder und Fischer an der Abstimmung des Bundestags über die Reformgesetze der Agenda 2010 teilnehmen konnten. Der Franzose nahm seine neue Rolle ernst: Entgegen seiner Gewohnheit traf Chirac am Freitag als einer der ersten am Konferenzort ein und begrüßte die später ankommenden Staats- und Regierungschefs an der Tür des Saals mit Handschlag. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker kommentierte die einzigartige Vertretungsregelung mit Ironie: "Die Franzosen können in hervorragender Weise erklären, warum die Deutschen nicht in der Lage sind, die Drei-Prozent-Defizitgrenze einzuhalten", sagte Juncker in Anspielung auf die Haushaltslöcher in Berlin und Paris. (APA)

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