USA: Einigung über Aufsichtsbehörde für Iraks Öl-Einnahmen

17. Oktober 2003, 18:06
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Geberkonferenz soll Vereinbarung besiegeln

New York - Die US-Zivilverwaltung des Irak hat sich nach US-Angaben mit internationalen Institutionen über die Befugnisse eines unabhängigen Aufsichtsgremiums für die Überwachung der Verwendung irakischer Öleinnahmen verständigt.

Die Konditionen der Vereinbarung seien jedoch noch nicht schriftlich niedergelegt worden, teilte ein US-Vertreter am Donnerstag in New York mit. Dies werde aber vor der Irak-Geberkonferenz kommende Woche in Madrid geschehen. "Es sind Fortschritte erzielt worden. Ich glaube, wir haben jetzt eine Vereinbarung, obwohl es noch keinen veröffentlichten Text davon gibt", sagte US-UNO-Botschafter John Negroponte.

Beiträge werden festgelegt

Bei der Konferenz in Madrid sollen die Industrienationen ihre Beiträge zum Wiederaufbau des Irak festlegen.

Am 22. Mai hatte der UNO-Sicherheitsrat in einer Resolution die Gründung eines internationalen Gremiums angeordnet. Dieses soll darüber wachen, wie die USA die Einnahmen des Irak aus dem Ölexport und andere irakische Guthaben verwenden, so lange es keine irakische Regierung gibt. Die Resolution nannte als Mitglieder des Gremiums die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Vereinten Nationen und den Arabischen Fonds für Sozial- und Wirtschaftsentwicklung, hielt aber dessen Rechte und Pflichten vage. (APA/Reuters)

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