Heftige Personaldebatte in der U-Kommission

19. Oktober 2003, 17:46
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Bevor der Pflegeskandal geklärt werden kann, muss erst die Besetzung der Kommission geklärt werden

Wien - Bevor der Pflegeskandal geklärt werden kann, muss scheinbar erst die Besetzung der dafür eingerichteten Untersuchungskommission geklärt werden. Nächste Woche, am 23. Oktober findet die konstituierende Sitzung statt, die Kommissionsmitglieder der Parteien wurden bereits nominiert - an SP-Vertreter Rudolf Hundstorfer scheiden sich momentan die Geister.

VP, FP und Grüne sehen eine Unvereinbarkeit

VP, FP und Grüne sehen eine Unvereinbarkeit mit den bisherigen Ämtern Hundstorfers: Er sei als Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mitverantwortlich für die Personalsituation in den Geriatriezentren, lautet der Vorwurf. "Indiskutabel" sei seine Mitgliedschaft in der U-Kommission, meint VP-Abgeordnete Ingrid Korosec, Von "klassischer Unvereinbarkeit" spricht Grüne-Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz. Für FP-Gemeinderat Wilfried Serles hat Hundstorfer "ein Problem mit der Befangenheit". Es wird befürchtet, dass der SP-Gewerkschafter in der U-Kommission eher die Interessen des Personals vertritt, denn zur Aufklärung der Missstände in der Patientenpflege beizutragen.

Häupl stellt sich hinter seinen Parteikollegen

SP-Bürgermeister Michael Häupl stellt sich hinter seinen Parteikollegen. Er hält die Vorwürfe der Opposition für "kindisch und unglaubwürdig". Hundstorfer vorzuwerfen, dass er an Personalmissständen mit Schuld trage, hieße die "Rolle eines Gewerkschafters" zu verkennen.

Wer also die Parteien personell in der U-Kommission vertritt, darüber wird noch debattiert. Klar sind dagegen die Mehrheitsverhältnisse. Die Oppositionsparteien haben in der Kommission gemeinsam sechs Stimmen, während die SP neun Stimmen, und damit die Absolute auf sich vereint.

Um Pflegemissstände, wie sie vor einigen Wochen im Geriatriezentrum "Am Wienerwald" in einem Prüfbericht festgehalten worden waren, zu klären, sind etliche Zeugenbefragungen geplant. In der ersten Sitzung wird der frühere Leiter der MA 15-Gesundheit, Karl Graf, als Auskunftsperson geladen, gleich in der zweiten Sitzung soll Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann der Kommission Rede und Antwort stehen. Auch Häupl und Pittermanns Vorgänger Sepp Rieder will die Opposition vor die Kommission bitten.

Öffentlich zugänglich Die Sitzungen der Kommission, die öffentlich zugänglich sein werden, finden im Rathaus statt. VP und FP wünschen - der Symbolik wegen - dass die erste Sitzung nächste Woche in Lainz stattfindet. FP-Abgeordneter Serles stellt sich das so vor, dass die vielköpfige U-Kommission Acht-Bett-Zimmer aufsucht, um sich ein Bild über Missstände zu machen. (aw, DER STANDARD Printausgabe 17.10.2003)

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