"Liberalisierung nur mit Sicherheit"

22. Oktober 2003, 11:15
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Ein salomonischer Vorschlag wurde auf dem Wohnsymposium zum Sieger gekürt

Mehr Sicherheit oder mehr Markt - diese Frage wurde auch von den Symposiumsteilnehmern heftig diskutiert. Von den neun Vorschlägen ging bei der Saalabstimmung einer als Sieger hervor, der eine salomonische Lösung für das Dilemma vorschlug: "Liberalisierung nur mit Sicherheit." Tischsprecher Alexander Kopecek, Wohnbaufinanzierungsspezialist der Erste Bank, erläutete dies im STANDARD-Gespräch anhand von vier Punkten:
  • Rechtssicherheit: Der Staat dürfe in bestehende Verträge nicht eingreifen und sollte nicht ständig die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern.
  • Soziale Sicherheit: Die Gesellschaft müsse dafür sorgen, dass um erschwingliche Preise das Wohnbedürfnis befriedigt und Gettobildung vermieden werden kann.
  • Bestandssicherung: Ältere Häuser müssten durch Sanierungsmaßnahmen technisch erhalten bleiben.
  • Gesellschaftliche Sicherheit: Zur Sicherung des sozialen Friedens müsse es genügend gemeinnützige und kommunale Wohnungen geben, damit die Politik einen gewissen Gestaltungsspielraum behalte.

Unter diesen Umständen, so Kopecek, sei eine sozial verträgliche Liberalisierung möglich. (DER STANDARD Printausgabe, 17.10.2003, ef)

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