Landau fordert Einschreiten von Schüssel

20. Oktober 2003, 14:23
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Wiener Caritas-Direktor: Strasser kann keinen rechtsstaatlichen Zustand herstellen

Wien - Scharfe Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V) wegen dessen Attacken gegen die Caritas in der Asylpolitik übt der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. In der "Presse" (Freitag-Ausgabe) sagt Landau, es sei "bedauerlich, dass der Minister nicht in der Lage ist, einen rechtsstaatlichen Zustand herzustellen". Landau fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, sich der Sache anzunehmen. "Wenn der Minister nicht im Stande ist, würde ich mir wünschen, dass ihn der Bundeskanzler dabei unterstützt".

Die Aussagen Strassers, die Caritas solle Quartiere für Flüchtlinge suchen und nicht für Medien, erinnern Landau an "einen Räuber, der ruft, haltet den Dieb". Zum Vorwurf Strassers, die Hilfsorganisation habe dem zahlungswilligen Ministerium bisher keine Quartiere für Asylwerber gemeldet, stellte Landau fest, in Wahrheit habe das Innenressort der Caritas an Betreuungskosten für Asylwerber, die seit der Aufhebung der Asyl-Richtlinie zur Bundesbetreuung durch den OGH vor gut einem Monat angefallen sind, "noch keinen Cent zurück erstattet". Und dies, obwohl dem Ministerium bereits rund hundert Rechnungen vorgelegt worden seien.

Auch rechtlich gibt es Bedenken gegen die vom Innenministerium vorgelegte Novelle zum Bundesbetreuungsgesetz, die entgegen einem Urteil des OGH klarstellt, dass es keinen Rechtsanspruch für Asylwerber auf Betreuung durch den Bund gebe. Diese gesetzliche Klarstellung ("authentische Interpretation") hätte zur Folge, dass die Hilfsorganisationen auch rückwirkend keine Rückerstattung ihrer Aufwendungen für die Betreuung von Asylwerbern bekämen. "RÜckwirkend einen festgestellten Rechtsanspruch zu vernichten, halte ich für verfassungsrechtlich problematisch", meint der Grazer Arbeits- und Zivilrechtler Franz Marhold. Auch der Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hält die rückwirkende Änderung für "verfassungsrechtlich problematisch". Zu der vom Ministerium gewählten Vorgangsweise meint Öhlinger, "eine authentische Interpretation ist nur ein anderer Name für eine Gesetzesänderung". (APA)

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