Schröder lässt sich von Chirac vertreten

17. Oktober 2003, 16:27
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Kommissar-Debatte auf dem EU-Gipfel stockt - Einigung auf Verfassung noch fern

Brüssel - "Nizza" war in Brüssel das beliebteste Schlagwort: In der Debatte um die EU-Verfassung gab es am Donnerstag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs keine substanziellen Fortschritte. Die Hauptstreitpunkte bleiben nach Angaben von Italiens Außenminister und EU-Ratspräsident Franco Frattini die künftige Zahl der EU-Kommissare und der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat. Dabei stand immer wieder die Warnung im Raum, nicht hinter den Vertrag von Nizza zurück zu gehen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sah in Brüssel mittlerweile 14 weitere EU-Staaten auf Wiens Seite im Kampf für das Prinzip "ein EU-Kommissar pro Land". Der Konvent wollte in seinem Verfassungstext die Zahl der stimmberechtigten Kommissare auf 15 beschränken. Im Nizza-Vertrag ist die Höchstzahl der Kommissare auf 27 begrenzt.

Schüssel, der immerhin nun das neue Amt eines EU-Ratspräsidenten akzeptieren könnte, sieht sich bei seinen Forderungen auch innenpolitisch in einer starken Front: Wie SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer am Donnerstag in Brüssel betonte, hat sich auch die SPÖ hier an die Seite der Bundesregierung gestellt.

In Brüssel rüsteten gleichzeitig die Gegner innerhalb der EU in der Kommissarsdebatte auf und drohten damit, dass im Gegenzug die großen EU-Staaten auf ihren bisher zwei Kommissaren bestehen würden. Das würde nach dem Beitritt Polens auf insgesamt 31 Kommissare hinauslaufen.

Genauso strittig blieb die polnische und spanische Forderung, im EU-Ministerrat die Stimmenverteilung beizubehalten, die der Vertrag von Nizza festlegt. Der Konvent schlug hierzu vor, dass jedes Land eine Stimme hat und mit einfacher Mehrheit der Staaten und 60 Prozent der Bevölkerungen beschlossen wird.

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder nahm am Donnerstag am Gipfel teil. Am Freitag wird er vom französischen Präsidenten Jacques Chirac vertreten. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner scherzte: "Wenn Schröder uns gefragt hätte, dann hätten wir ihn auch vertreten". (jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2003)

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