Nach der ÖBB will Regierung Nahverkehr regionalisieren

19. Oktober 2003, 19:55
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Bahnreform weiter umstritten - ÖBB-Vorstand gibt Widerstand auf

Wien - Noch ist die große Bahnreform nicht auf Schiene, schon gibt es Überlegungen, auch den Nahverkehr umzukrempeln. "Regionalverkehrsgesellschaften zu gründen kann und soll einer der nächsten Schritte sein", kündigte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka beim ÖBB-Aktionstag der ÖVP an.

"Wir sollten uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen, wo es auch eine Reihe von regionalen Bahngesellschaften gibt und wo das gut funktioniert", sagte Kukacka. Die Pläne sollten ab 2005, wenn die ÖBB-Reform implementiert ist, umgesetzt werden.

Gorbach für Subsidiarität

Dem kann auch Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) etwas abgewinnen. Er sei "sehr für das Subsidiaritätsprinzip". Entscheidungen sollten vor Ort getroffen werden.

Mittwochabend hatten Gorbach und Kukacka die Eisenbahnergewerkschaft und den ÖBB-Vorstand zu einem Runden Tisch geladen. Während das Bahn-Management seinen Widerstand gegen Teile der Reform aufgab und Bereitschaft zeigte, auch eine Zweiteilung der Infrastruktur zu akzeptieren, bleibt die Gewerkschaft bei der "Ablehnung dieser Reform".

Knackpunkt Infrastruktur-Teilung

Knackpunkte der Neugliederung der Bahn in eine Holding mit vier Aktiengesellschaften ist die geplante Teilung der Bahn-Infrastruktur in eine Bau- und eine Betriebsgesellschaft sowie die Personalmanagementgesellschaft (für die 5000 überzähligen Eisenbahner). Da der Bund die Kosten für diese nicht übernehmen will, will der Bahnvorstand die Mitarbeiter lieber im Betrieb halten, um so wenigstens deren verminderte Arbeitsleistung zu lukrieren. "Das größte Problem ist, dass das Power-2005-Programm überhaupt nicht mehr stimmt", sagt ein Bahninsider. Das habe sich im Zuge der Verhandlungen heraus gestellt.

Nach Schweizer Vorbild möchte Kukacka künftig auch mit den ÖBB mehrjährige Leistungsverträge aushandeln mit klar definierten Qualitätszielen. Dazu gehöre Sauberkeit, Pünktlichkeit und Häufigkeit der Verbindungen, aber auch ein Mindestsatz an Produktivitätssteigerung pro Jahr. Überprüfen soll dies ein externes Unternehmen, das per Ausschreibung gesucht werden soll. Werden die Vorgaben verfehlt, sollen der Bahn die Zuschüsse für Betrieb und gemeinwirtschaftliche Leistungen gekürzt werden. (DER STANDARD Printausgabe, 17.10.2003, stro, ung)

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