Getränkesteuer soll in die Infrastruktur fließen

19. Oktober 2003, 19:51
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Tourismus lehnt "Wunschdenken" aber ab

Wien - Mit einer Überraschung zum Thema Getränkesteuer wartet nun der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, auf. Er ortet bei der Wirtschaftskammer die Bereitschaft "Lösungen zu akzeptieren, die nicht in die Rückzahlung der Getränkesteuer an die Tourismusbetriebe, sondern in Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur münden."

Was Mödlhammer hier postuliert, ruft bei Michael Raffling, einem der Chefverhandler zum Thema Getränkesteuer in der Wirtschaftskammer, auf STANDARD-Anfrage jedoch nur überraschtes Kopfschütteln hervor. Er geht davon aus, dass es sich dabei um "reines Wunschdenken" der Kommunen handelt. Und: "So ein Modell existiert auf Bundesebene nicht."

EuGH-Urteil ein schwerer Brocken

Dass die Gemeinden freilich auf eine möglichst große Kooperationsbereitschaft der Tourismuswirtschaft hoffen, ist nahe liegend. Für sie ist der Anfang Oktober gefällte Spruch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der ihnen die Rückzahlung von zu Unrecht kassierter Getränkesteuer aus dem Zeitraum 1995 bis 2000 auferlegt, ein schwer zu verdauernder Brocken. In Summe geht es dabei um bis zu 1,2 Mrd. Euro. Das Geld muss an jene Wirte und Handelsbetriebe retourniert werden, welche diese Steuer nicht auf ihre Kunden überwälzt haben. In manchen Kommunen machen die Getränkesteuereinnahmen bis zu einem Drittel des Budgets aus.

Derzeit sollen jedenfalls schon rund 30.000 Wirte und Hoteliers ein Verfahren vor Gericht angestrebt haben. Auf welche Modalitäten man sich im Einzelnen bei den Rückforderungen einigen werde, ist jedoch individuell und völ- lig offen, so Raffling. Beim Städtebund rechnet man damit, dass in der Praxis "in kleinen Gemeinden, wo der einzige Wirt den Gemeindeball veranstaltet, sicher anders agiert werden könne, als in Städten, wo anonymere Verhältnisse ein rigideres Rückforderungsverhalten erwarten lassen". (Monika Bachhofer, DER STANDARD Printausgabe, 17.10.2003)

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