Trendumkehr: Gemeinden investierten wieder mehr

19. Oktober 2003, 19:51
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Kommunen wollen 2004 kräftige Finanzspritze ausverhandeln - mit Infografiken

Wien - Die österreichischen Kommunen wollen mehr Geld und dafür zurück zum alten 18-Prozent-Schlüssel, der ihnen 18 Prozent am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen des Bundes sichern würde. Zuletzt flossen den Gemeinden rund 17 Prozent der Gesamtabgaben zu. Die gewünschte Aufstockung würde eine halbe Milliarde Euro mehr in kommunale Töpfe lenken. Erreicht werden könnte dies vor allem mit Brocken wie dem Beibehalten der Werbeabgabe, was rund 70 Mio. Euro einbringen würde oder mit einer verkürzten Grundsteuerbefreiung auf zehn Jahre (35 Mio. Euro).

Mehr rentable Projekte

Gedrückt wurden die Gemeindefinanzen heuer vor allem durch Rückgänge bei der Einkommens- (-22,7 Prozent) und der Körperschaftssteuer (-6,5 Prozent). Trotzdem konnte die Gesamtverschuldung, die bis vor drei Jahren noch durchschnittlich um 6,3 Prozent gestiegen war, im Vorjahr auf 1,6 Prozent gedrückt werden. Der Grund: Die Gemeinden investierten zunehmend in Projekte, die einen Rückfluss aufweisen.

Und sie investieren auch mehr als all die Jahre zuvor (+0,99 Prozent), wodurch bei Einhaltung des österreichischen Stabilitätspaktes der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre reduziert werden konnte. Was auch Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer zu dem Appell bewegt, der Finanzminister solle die Gemeinden schon allein für die in den letzten Jahren gezeigte Budgetdisziplin mit dem 18-Prozent-Anteil belohnen.

Steuerreform würde Geld kosten

Tatsache ist jedoch vielmehr, dass Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer davon ausgeht, dass eine große Steuerreform die Einkommenssteueraufkommen der Gemeinden noch weiter schmälern werde. Der sich leise abzeichnende Konjunkturaufschwung werde sich außerdem erst im zweiten Halbjahr 2004 in den Gemeinden positiv bemerkbar machen.

Im laufenden Österreich-Konvent, in dem es um die Modifizierung der Bundesverfassung geht, versucht Mödlhammer jedenfalls den Ausstieg der Gemeinden aus der Krankenhaus-Finanzierung zu erreichen. Im Gegenzug kann er sich vorstellen, dass diese künftig etwa im Betreuungs- und Pflegebereich für Kinder und Senioren federführend tätig werden könnten. Das Krankenhauswesen sei eine überregionale Aufgabe, man müsse "weg vom Kirchturmdenken", meint der Gemeinde-Präsident, dessen Vorstoß aber auch innerhalb der Gemeinden nicht unumstritten ist. (DER STANDARD Printausgabe, 17.10.2003, bach)

  • Investitionen der Gemeinden
    grafik: standard

    Investitionen der Gemeinden

  • Schulden der Gemeinden
    grafik: standard

    Schulden der Gemeinden

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