Eichel erwägt Rückzug aus der Regierung

17. Oktober 2003, 18:58
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In Berlin kursieren Gerüchte, dass der Finanzminister seinen Rücktritt anbietet, falls er sich beim Pensionsgipfel nicht durchsetzt

"Warten Sie es einmal ab", sagte der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU), als sein Nachfolger Hans Eichel als "Hans im Glück" gefeiert wurde. Vor etwas mehr als einem Jahr peilte der SPD-Säckelwart noch ein Nulldefizit für 2006 an. Inzwischen redet Eichel nicht mehr davon. Heuer wird Deutschland mit 42 Milliarden Euro einen neuen Schuldenrekord aufstellen und damit Waigels Höchstzahl aus dem Jahr 1996 übertreffen. Dabei hatte Eichel für heuer nur 18 Milliarden Euro neue Kredite eingeplant.

Längst hat Eichel neue Spitznamen in Berlin: "Der blanke Hans" oder "Spar-Hansl", so nennen ihn sogar die Ministerkollegen despektierlich. Kein anderer Minister aus dem Kabinett Schröder ist binnen kurzer Zeit so abgestürzt wie der 61-Jährige. Als Eichel bei den Koalitionsverhandlungen vergangenen Herbst immer wieder seine Sparliste vortrug, da reichte es sogar dem Bundeskanzler. Vor allen Kabinettskollegen kanzelte er ihn ab: "Hans, nun hör doch mal auf damit."

Der Superminister und der Exekutor

Dabei war Eichel noch vor etwas mehr als einem Jahr der Star in Schröders Kabinett. Er galt als möglicher Kanzler für eine große Koalition. Nach der Wahl im September 2002 wurde Wolfgang Clement als "Superminister" inthronisiert, Eichel zum Exekutor heruntergestuft, der auch häufig der Prügelknabe ist.

Es vergeht kaum eine Woche, in der Eichel nicht neue Hiobsbotschaften verkünden muss. Dieses Wochenende wird Eichel erneut die Rolle des Buhmanns einzunehmen haben, wenn sich die Regierungsmitglieder und die Spitzen der Koalition zum Pensionsgipfel treffen. Denn Eichel pocht darauf, dass die Regierung den Zuschuss, den die Rentenversicherer jedes Jahr erhalten, um zwei Mrd. €kürzt. Seine Parteifreundin, die Sozialministerin Ulla Schmidt, ist strikt dagegen.

"Eine gewisse Verbitterung"

Für den Fall, dass sich Eichel wieder einmal nicht durchsetzt, wird im Finanzministerium ein Rücktritt nicht ausgeschlossen. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass sich der Finanzminister düpiert fühlen müsste. Der Kanzler kippte einen Großteil seiner Sparvorschläge, statt seinem Finanzwart den Rücken zu stärken. Eichels Warnungen vor einem Vorziehen der Steuerreform wurden ebenso ignoriert. Bei Eichel habe sich "eine gewisse Verbitterung" breit gemacht, schildern Mitarbeiter des Finanzministeriums, die die Rücktrittsabsichten nur vage dementieren.

Den Bettel hinwerfen

Dem Bundeskanzler indes dürfte es auch nicht gelegen kommen, wenn Eichel gerade jetzt den Bettel - wie einst Oskar Lafontaine im März 1999 - hinschmeißt. Schließlich ist Schröder mitten in der schwierigsten Umsetzungsphase seiner Reformagenda.

Verständnis kann Eichel nur bei seinem Vorgänger Waigel finden: "Ich könnte das Drehbuch schreiben: Am Anfang heißt es Kassensturz, Erbschuld, ungeheuerlich, was die uns hinterlassen haben. Nach einem halben Jahr muss man sagen, das ist unser Problem. Und dann ist es vor allem dein eigenes Problem." (DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2003)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Nur noch vage Dementis aus dem Ministerium in Berlin: Der deutsche Bundesfinanzminister Hans Eichel will aufgeben. Bei einem "Pensionsgipfel" am Wochenende muss er erneut mit seinen Kritikern in der Koalition streiten.

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