Parteien zwischen Kantonen und Ständen

21. Oktober 2003, 17:04
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Das Schweizer Parlament setzt sich aus zwei gleichberechtigten Kammern zusammen: dem 200-köpfigen Nationalrat und dem 46- köpfigen Ständerat. Während im Nationalrat die Kantone entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind, entsendet jeder Kanton je zwei Vertreter in den Ständerat.

Diese Regelung benachteiligt kleine Parteien und kommt den Parteien der bürgerlichen Mitte zugute, der christdemokratischen CVP und den liberalen Freisinnigen: Die CVP, die insbesondere in den kleinen, konservativen Kantonen der Innerschweiz und der Ostschweiz stark ist, hält mit einem nationalen Stimmenanteil von nur 16 Prozent immerhin 50 Sitze im Parlament. Die Freisinnigen (als Gründer des Schweizer Staates sind sie seit 1848 ununterbrochen an der Regierung) kommen mit 20 Prozent Wählerstimmen sogar auf 60 Sitze.

Die beiden stimmenstärksten Parteien - sozialdemokratische SP und rechtskonservative SVP (je 22,5 Prozent) - müssen sich mit 57 bzw. 51 Sitzen begnügen. Die Grünen kommen mit einem landesweiten Wähleranteil von fünf Prozent nur auf zehn Sitze und sind damit krass untervertreten. Denn in kleinen Kantonen haben die Grünen von vornherein keine Chance auf Sitzgewinne.

Lokal konnte bisher die populistische Lega dei Ticinesi (im italienischsprachigen Tessin) reüssieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2003)

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