ÖVP akzeptiert Regierungsumbildung - Nur Haupt bleibt hartnäckig

20. Oktober 2003, 10:55
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Schwarze Regierungsmitglieder gegenüber DER STANDARD: Baldiger Austausch bei FPÖ außer Frage, lieber Gorbach statt Böhmdorfer als Vizekanzler - Molterer dagegen: ÖVP weiter hinter Haupt

Wien/Klagenfurt - Die Fäden laufen, wenig überraschend, in Klagenfurt zusammen. Jörg Haider bastelt an einer Regierungsumbildung. Am Donnerstag bestellte er den freiheitlichen Klubobmann Herbert Scheibner zu sich. Der kam eben erst aus dem Oman zurück und musste die erste Maschine nach Klagenfurt nehmen.

Herbert Haupt muss als Vizekanzler weichen, darüber sind sich viele in der FPÖ mit Haider einig. Als Haupts Nachfolger kommen Infrastrukturminister Hubert Gorbach und Justizminister Dieter Böhmdorfer infrage. Die ÖVP hat sich mit der herandräuenden Regierungsumbildung bei ihrem Koalitionspartner abgefunden, nicht aber mit einem Vizekanzler Böhmdorfer. Der agiere zu sehr wie ein Anwalt, sei zu sprunghaft in den Verhandlungen - dann schon lieber Gorbach. Dass die Umbildung demnächst kommt, steht für einige ÖVP-Regierungsmitglieder bereits außer Frage.

Gorbach würde auch gerne, behaupten Personen aus seiner Umgebung. Im Gespräch mit Parteifreunden ziert sich der Vorarlberger allerdings noch: Das Infrastrukturministerium sei zu groß und arbeitsintensiv, als dass sich "nebenbei" noch der Vizekanzler ausginge. Und außerdem, so argumentiert Gorbach, möchte er sich seine Gesundheit nicht zerstören lassen. Wenn der Ruf aber erfolgt, so sind sich Parteifreunde sicher, dann würde Gorbach ihm folgen. Seine Konflikte mit Haider sind weit gehend begradigt. Gorbachs Manko ist der fehlende Rückhalt in der Partei - und den bräuchte man als Vizekanzler, wenn Haider ständig reinkeppelt.

Bereits am Montag oder Dienstag?

Geht es nach jener freiheitlichen Fraktion, die Haupt loswerden will, soll die Umbildung bereits nächste Woche am Montag oder Dienstag stattfinden. Allerdings: "Haupt bewegt sich keinen Zentimeter", heißt es in der FPÖ - mit Seufzen von denen, die eine rasche Umbildung erzwingen wollen, und mit Hochachtung von denen, die Haupt weiter im Vizekanzleramt sehen wollen. Schon bei einem Fünfertreffen am Dienstagabend im Vizekanzleramt, zu dem Jörg Haider, die Minister Dieter Böhmdorfer und Hubert Gorbach und Generalsekretärin Magda Bleckmann zusammengetrommelt worden waren, hatte sich Haupt hartnäckig den Kärntner Wünschen nach Rochaden in Wien widersetzt.

Seither sagt Haupt allen FPÖ-Spitzenleuten, die auf ihn einreden, dass Personalrochaden keine Lösung der Probleme seien und er Parteichef und Vizekanzler bleiben will.

Diesmal wird Haupt nicht von Kanzler Wolfgang Schüssel unterstützt. Bei früheren FPÖ-Attacken auf Haupt hatte Schüssel "seinen" Vizekanzler verteidigt, diesmal nicht - was auch bei den Blauen als Zeichen dafür gelesen wird, dass die ÖVP einen anderen Vizekanzler akzeptieren würde. Daher wollen manche blaue Hardliner Haupt notfalls zu einer Rochade zwingen - etwa via Beschluss im Parteivorstand Anfang November. Die mögliche, aber durchaus akzeptierte Konsequenz: Haupt wirft alles hin.

Molterer: ÖVP bleibt hinter Haupt

Für ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer ist die Frage des Vizekanzlers "etwas, das in der FPÖ geklärt werden muss". In der ÖVP sei eine Regierungsumbildung jedenfalls "keine Diskussion". Dass sich die ÖVP im Gegensatz zu ähnlichen Diskussionen in der Vergangenheit nun nicht mehr klar hinter Vizekanzler Herbert Haupt (F) stelle, verneinte Molterer: "Wenn ich sage, dass die Regierung gute Arbeit leistet und ein gutes Team ist, dann gilt das selbstverständlich auch für den Herrn Vizekanzler."

Lopatka schweigt

Der ÖVP geht es mit ihrem Koalitionspartner gut. Das erklärte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Pressekonferenz am Freitag. Die FPÖ gehe den Reformkurs der Volkspartei mit und das, was man sich von der FPÖ erwarte, sei nichts anderes als die Umsetzung des Regierungsprogramms bis 2006. Es wäre eine "unnötige Fleißaufgabe", die interne FPÖ-Diskussion zu kommentieren, meinte der ÖVP-General.

(eli, völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.10.2003/APA)

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    Die ÖVP hat eine Umbildung des blauen Regierungsteams bereits akzeptiert und hätte lieber Gorbach als Böhmdorfer als Vizekanzler. Haupt bewegt sich laut FP-Angaben jedoch "keinen Zentimeter".

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