Politisches Statement

27. Oktober 2003, 18:29
3 Postings

Dass sich die Kriegsgegner für die neue Irakresolution durchgerungen haben, ist für die USA die beste Nachricht seit langem - Ein Kommentar von Gudrun Harrer

Dass sich die Kriegsgegner im UNO-Sicherheitsrat dazu durchgerungen haben, trotz ihrer Vorbehalte für die neue Irakresolution zu stimmen, ist für die USA im Zusammenhang mit dem Irak die beste Nachricht seit langem. Bereits seit fast drei Wochen stand mehr oder weniger fest, dass es kein Veto gegen die Resolution geben würde; US-Außenminister Colin Powell - nicht zuletzt durch die Entzauberung von Pentagonchef Donald Rumsfeld gestärkt - widerstand jedoch der Versuchung, abstimmen zu lassen, sobald die nötige Mehrheit von neun Stimmen gesichert war. Mit 15 Ja-Stimmen - das schwer unter Druck stehende Syrien wollte zuletzt nicht allein übrig bleiben - ist nun die neue Irakresolution ein klares politisches Statement des Sicherheitsrates: Für Stabilisierung und Wiederaufbau des Irak ist internationale Zusammenarbeit nötig.

Das ist viel und wenig zugleich: Die Hoffnung der USA, dass sich dieses politische Statement nächste Woche bei der Irak-Geberkonferenz in Madrid eins zu eins in bare Münze umwandeln lässt oder dass Deutschland und Frankreich in Bälde ihre Irakbrigaden in Marsch setzen, wird sich nicht erfüllen. Inhaltlich ist man noch zu weit auseinander. Washington ist den Kriegsgegnern weder was die konkrete Rolle der UNO noch was einen Zeitplan zur Machtübergabe im Irak betrifft entgegengekommen. Dafür haben die USA der Aufwertung der Rolle des Sicherheitsrats bei der multinationalen Iraktruppe zugestimmt: Er wird nach einem Jahr deren Mandat überprüfen, das automatisch mit der Bildung einer irakischen Regierung ausläuft.

Die Sicherheitssituation im Irak legt nahe, dass diese Regierung, wenn es sie einmal gibt, vielleicht selbst darum bitten muss, dass ausländische Truppen im Land bleiben. Bis dahin ist aber noch ein langer Weg: Nicht nur Gewalt und Terrorismus, auch die großen Differenzen der verschiedenen gesellschaftlichen, ethnischen und religiösen Gruppen im Irak bleiben.

(DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2003)

Share if you care.