Grüne Mitte ohne Ränder

27. Oktober 2003, 18:29
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Alexander Van der Bellen begibt sich auf Äquidistanz zu ÖVP und SPÖ - Ein Kommentar von Samo Kobenter

Böse Zungen behaupten, dass plötzlicher oder schrittweiser Nikotinentzug die Persönlichkeit des Patienten einer gewissen Labilität aussetzen kann und nur in den seltensten Fällen sofort jene Gemütsruhe auslöst, die den Wenigen zuteil wird, welche auf ihre überwundene Sucht aus einer gewissen zeitlichen Entfernung zurückblicken.

Alexander Van der Bellen, genesener Bundessprecher der Grünen und gewesener Raucher aus Passion, hat sich mit zwei überraschenden Ansagen in beiden Funktionen zurückgemeldet, wobei vor allem die zweite, seine Abkehr vom Tabak, bemerkenswert ist: Man wird sehen, wie lange der Vorsatz hält.

Ob die erste mehr ist als grüner Rauch, muss sich ebenfalls erst weisen. Fürs erste hat Van der Bellen in einer Deutlichkeit die Öffnung der Grünen in Richtung ÖVP angekündigt, die alle diesbezüglichen Anmerkungen der letzten Jahre übertrifft und wohl weiter gedacht ist als bis zum Ende der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen auf oberösterreichischer Landesebene. In seinem Bestreben, die Grünen so rasch wie möglich von ihrem Image zu befreien, der einzige natürliche Koalitionspartner der SPÖ zu sein, verweist Van der Bellen auf eine von der grünen Basis so nur teilweise gelebten Äquidistanz: Egal, ob die SPÖ oder die ÖVP die nächsten Nationalratswahlen gewinnt, seine Partei sei von beiden gleich weit entfernt. Das muss Van der Bellen nicht nur seinen Wiener Parteifreunden erst erläutern.

Denn abgesehen von dem dringenden und gerechtfertigten Wunsch der Grünen, nach Jahren in der Opposition endlich auch ein wenig am Rad der Macht drehen zu dürfen, haben sie bis dahin doch noch einige Brocken aus dem Weg zu räumen, die auf ihrem linken nicht kleiner sind als auf dem rechten Rand.

Bereits vor Jahren haben die Grünen angekündigt, sich zu einer Mittelpartei entwickeln zu wollen und daher ein Stimmpotenzial von 15 Prozent aufwärts zu aktivieren. Nun ist es ihnen durch die bekannten Umstände der letzten Wahl gelungen, sich auf Bundesebene bei knapp zehn Prozent zu stabilisieren. Ihre vor Wahlen stets prognostizierten größeren Möglichkeiten konnten sie bisher nur dort auf Landesebene abrufen, wo konkrete Oppositionspolitik den Erfolg sicherte und Themen im Vordergrund standen, welche die Protestwähler auf die grüne Seite trieben.

Das ist bei überregionalen Wahlauseinandersetzungen eher selten der Fall, auch wenn sich die Regierung im Moment sehr bemüht, bei den nächsten Wahlen alle Voraussetzungen für eine massive Protestbewegung gegen ihre Politik zu schaffen. Ob diese Bewegung zu einer grünen Partei findet, die ihren Abstand zur größeren Oppositionspartei als gleich groß wie den zur größeren Koalitionspartei bemisst, deren Entfernung aus der Regierung vor kurzem noch Kernstück der grünen Agenda war, scheint doch sehr fraglich. Darüber hinaus ist das Risiko beträchtlich, die eigene Basis, deren Groll gegen solche Annäherungsversuche nur durch die uneingeschränkte Sympathie für den grünen Professor übertüncht wird, auf die Barrikaden einer innerparteilichen Auseinandersetzung jener Sorte zu treiben, die aus den Anfangstagen der Partei noch in guter Erinnerung ist.

Natürlich ist ein pragmatischer Umgang mit den Machtverhältnissen im Sinn ihrer effizientesten Nutzung für jede Partei unumgänglich - und warum sollte das gerade bei den Grünen anders sein.

Doch die Grünen haben noch immer stärker als jede andere Partei den Anspruch an sich selbst, kein richtiges politisches Leben im falschen führen zu wollen. Daher täten sie gut daran, ihren eigenen Anhängern einmal zu erklären, welche politischen Positionen sie mit einer wie immer strukturierten ÖVP und welche sie mit der SPÖ teilen, beziehungsweise eben nicht teilen können. Das brächte nicht nur Klarheit in den eigenen Funktionärskreisen, sondern könnte die strategischen Weichenstellungen erleichtern, die sich aus solchen Prozessen eben auch ergeben.

(DER STANDARD, Printausgabe, 17. 10.2003)

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