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27. Oktober 2003, 18:29
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Karl-Heinz Grasser kann es derzeit niemandem recht machen befindet Eric Frey in seinem Kommentar

Karl-Heinz Grasser kann es derzeit niemandem recht machen. Erwirbt er Aktien in einer einst vielversprechenden heimischen Internetfirma, die er rechtzeitig vor dem Absturz verkauft, dann heißt es, er profitiert von politischen Verbindungen oder Insiderwissen. Gibt er dann bekannt, dass sein Portefeuille viele kanadische Goldwerte, aber keine österreichischen Aktien enthält, dann wirft man ihm vor, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Schließlich rühmt Grasser seit Jahren die Vorzüge des österreichischen Kapitalmarktes und drängt vorsorgewillige Bürger durch seine seltsame Vorsorgegesetze sogar eine Veranlagung in inländischen Aktien auf.

Es ist nicht nötig, dass ein Finanzminister zur Stärkung der Wiener Börse selbst in die dort gehandelte Aktien investiert. Auch Michael Häupl muss nicht ständig Bim fahren, damit man ihm sein Engagement für Öffis glaubt. Ein Minister sollte sogar die Finger von Aktien lassen, die durch seine eigenen Entscheidungen steigen oder fallen könnten. Wäre Grasser heuer Voest- Aktionär gewesen, dann hätten ihm die Grünen wohl vorgerechnet, wie viel er selbst durch einen Verkauf an Magna verdient.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die Aktien- und Unternehmensbeteiligungen von Spitzenpolitikern transparent gemacht gehören. Die Öffentlichkeit hat zwar nicht unbedingt ein Recht zu erfahren, wie viel Geld ihre Politiker haben, sehr wohl aber, in welche Werte sie investieren. Nur dann lässt sich abschätzen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Deshalb macht weder die Geheimniskrämerei im Unvereinbarkeitsausschuss noch der ÖVP-Wunsch nach einer Ein-Prozent-Schwelle für die Meldepflicht Sinn. Viel besser, wenn sich Wähler auf einer Webseite über alle Ministerbeteiligungen informieren und dann selbst entscheiden, was sie davon halten.

(DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2003)

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