Heftiger Streit über Militärpläne der EU

17. Oktober 2003, 09:43
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US-Botschafter sieht "ernsteste Bedrohung für Zukunft der NATO"

Brüssel - Die USA und europäische Staaten haben sich NATO-Kreise zufolge einen heftigen Streit über Pläne der EU für eigene militärische Strukturen geliefert. In den Kreisen hieß es am Donnerstag in Brüssel, beim Treffen der NATO-Botschafter am Mittwoch habe der NATO-Botschafter der USA, Nicholas Burns, die vor allem von Deutschland und Frankreich verfolgte Initiative für militärische Strukturen der Europäischen Union als "ernsteste Bedrohung für die Zukunft der NATO" angegriffen.

Hintergrund des jüngsten Streits sei der Druck der USA auf Großbritannien, die Pläne Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs für mehr militärische Zusammenarbeit der Europäer zu blockieren. Die britische Regierung stellte die Berichte über den Druck der USA als übertrieben dar.

Abkoppelung

Die Pläne der EU, Voraussetzungen für eigene Militäreinsätze zu schaffen, sorgen seit Jahren für Streit mit den USA, die eine Abkoppelung Europas in der NATO fürchten. Die EU sieht darin eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und keine Konkurrenz zur transatlantischen Allianz.

Strittig ist, welche Strukturen die EU zur Planung solcher Einsätze aufbauen und wie sie sie mit der NATO verbinden soll. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten dazu die Einrichtung eines eigenen EU-Hauptquartiers beschlossen. Nach einem Gipfel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens war vor kurzem der Eindruck entstanden, Großbritannien habe als engster Verbündeter der USA, seinen Widerstand dagegen gelockert oder aufgegeben. Nach Angaben von Diplomaten wuchs in den USA nach dem Gipfel die Besorgnis über die Haltung des britischen Premierministers Tony Blair.

Sackgasse

Diplomaten zufolge hat aber Großbritannien trotz gegenteiliger Berichte nicht das Prinzip akzeptiert, dass die EU ein Hauptquartier für militärische Planungen errichten sollte. Stattdessen solle die für EU-Einsätze, die die NATO unterstützt, das Hauptquartier der Allianz genutzt werden; für eigenständige EU-Einsätze nationale Hauptquartiere von EU-Mitgliedern. Derzeit führt die EU mit NATO-Unterstützung einen Einsatz in Mazedonien. Ein EU-Diplomat sagte zu den Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien über diese Frage: "Sie sind in einer Sackgasse."

Großbritannien hat seinen Widerstand gegen den Plan gelockert, in der Verfassung die engere Zusammenarbeit der militärisch leistungsfähigsten EU-Staaten zu ermöglichen. Es besteht aber darauf, dass diese Zusammenarbeit nicht exklusiv, sondern offen für weitere Mitglieder sein müsse. (APA/Reuters)

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