Schwarz-grüner Flirt in Linz ärgert SPÖ

17. Oktober 2003, 15:42
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Bundes-Genossen fühlen sich von Landeshauptmann Pühringer auf den Arm genommen

Linz – Nachdem man nach der Wahl in Oberösterreich schon manchmal das Gefühl hatte, der grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober bleibt auf seinem grünen Sessel sitzen, sieht die Verhandlungsbasis zwischen den Parteien wieder völlig anders aus.

Landeshauptmann Josef Pühringer kündigte am Mittwoch nach dem VP-Vorstand die Aufnahme der Regierungsgespräche mit den Grünen an. Der "rote Löwe" Erich Haider brüllte daraufhin laut auf. "Das ist ein absolut schlechter Stil, Pühringer hat den Tisch und damit den guten oberösterreichischen Weg verlassen", polterte Haider am Donnerstag und kündigte ebenfalls Gespräche mit den Grünen an. Pühringer verhalte sich wie Schüssel: "Erst wird intensiv verhandelt, dann lässt man uns über die Medien ausrichten, dass die Gespräche abgebrochen sind."

Donnerstagmittag öffneten sich dann erstmals die Landhaus-Türen, hinter denen die erste große schwarz-grüne Gesprächsrunde stattfand. Beide Seiten sprachen von "sehr guten und konstruktiven" Gesprächen. Man sehe in vielen Bereichen Übereinstimmungen, "jetzt schon über einen Ausgang zu sprechen wäre aber zu früh", so Pühringer. Auch Anschober sprach von einem "in gutem Arbeitsklima begonnenen Prozess".

Verhandelt wurde am ersten Tag über die von den Grünen schon im Wahlkampf geforderte Verbindung von Umwelt und Wirtschaft mit Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Zurückgestellt wurden die Bereiche öffentlicher Verkehr und Energiewirtschaft. In diesen Frage gebe es teilweise Einigkeit, es seien aber auch noch Punkte abzuklären. Nun solle täglich verhandelt werden. Am Freitag sollen sozialpolitische Fragen, Gerechtigkeit und Demokratiepolitik auf dem Programm stehen.

Aufgrund des Wahlergebnisses sind für die Bildung der Landesregierung und einer tragfähigen Mehrheit im Landtag insgesamt vier Varianten möglich: Die ÖVP kann mit Unterstützung von jeweils einer der drei anderen Parteien – SPÖ, Grüne oder FPÖ – im Landtag eine absolute Mehrheit bilden. Diese drei zusammen verfügen ebenso über eine absolute Mehrheit. Wie aus SP-Kreisen zu vernehmen ist, will sich SP-Chef Haider jetzt auch intensiv mit dieser Variante befassen.

Der Ärger der SPÖ über Pühringer reicht bis in die Bundesparteizentrale. Der Oberösterreicher betreibe "Machterhalt pur", kritisierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Sollte es wirklich zu einer schwarz-grünen Regierung kommen, gratuliere ich Erich Haider schon jetzt zum Landeshauptmann 2009." (mro, kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.10.2003)

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