"Totalreform oder Abschaffung"

17. Oktober 2003, 15:59
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Grüne wollen "Bundesrat neu" und sorgen sich wegen schwarz-roter Wahlrechtsvorschläge

Wien – Die Vorbereitungen für den Staatsumbau haben begonnen. Von der Auflösung des Bundesrats bis zur Schaffung eines neuen Wahlrechts steht alles zur Diskussion. Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig ist eine von sieben Mitgliedern im Präsidium des "Österreich-Konvents" und legte dem STANDARD die Positionen der Grünen vor.

ÖVP und SPÖ haben sich bereits vorsichtig für ein "minderheitsfreundliches Mehrheitswahlrecht" ausgesprochen: Das hieße, dass einerseits die Hürde für Kleinparteien nicht allzu hoch werden darf, um ins Parlament zu kommen. Andererseits könnten mit relativer Mehrheit ausgestattete Parteien allein regieren, ohne einen Koalitionspartner suchen zu müssen. "Kleine Parteien könnten dann nie mitregieren", sorgt sich Glawischnig.

Übereinstimmung gibt es hingegen zwischen Rot und Grün beim Thema Zweidrittelmehrheit, die beispielsweise für Schulorganisationsgesetze (aber auch für den Benzinpreis) notwendig sind. Das habe in vielen Bereichen zu einer "Blockadepolitik" geführt, was nicht sinnvoll sei.

Die Grünen wünschen sich, dass die Verfassung eine "positive Diskriminierung" von Frauen bis zur Erreichung einer bestimmten Quote in Führungsebenen vorsieht.

Beim Bundesrat spricht sich Glawischnig für "Totalreform oder Abschaffung" aus, obwohl die Grünen dank der drei letzten Landtagswahlen nunmehr vier statt einen Bundesrat vorweisen. Ein "Bundesrat neu" sollte aus Landtagsabgeordneten bestehen und ein Gesetzesinitiativrecht bekommen. Mit dem jetzigen Bundesrat seien alle Parteien "total unglücklich."

Einen breiten, überparteilichen Konsens könnte es darüber geben, den Länder mehr Steuerhoheit zu geben. Sie könnten beispielsweise auch das Budget für die Landeslehrer selbst verwalten. Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung soll demnach zusammengeführt werden.

Österreich sei das einzige Land, das die "Amtsverschwiegenheit" in der Verfassung stehen habe, das sei "untragbar", findet Glawischnig. Der Bürger erhalte oft wichtige Auskünfte nicht – etwa, ob und von wem eine Betriebsanlage geplant ist. In Deutschland hingegen arbeite man an einem "Informationsfreiheitsgesetz". Personenbezogene Daten seien ausgenommen

Die Mitglieder des "Österreich-Konvent" unter Vorsitz von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler haben sich mittlerweile auf zehn Ausschüsse aufgeteilt. Dass im ganzen Konvent niemand von der EU- Ebene, dafür aber 27 Leute aus den Bundesländern sitzen, hält Glawischnig übrigens für absurd.

Anfang 2004 sollen die Arbeitskreise ihre Vorschläge dem Präsidium vorlegen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.10.2003)

Von Martina Salomon
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