Ein Unternehmenssprecher sagte, die Industrie werde dabei keine Auflagen machen, wie die Vertraulichkeit der Vereinbarungen gewahrt werden müsse. Dies sei jetzt Sache Stolpes und der Abgeordneten. Politiker aller Fraktionen hatten im Verkehrsausschuss am Vortag die Informationspolitik von Toll Collect heftig kritisiert und uneingeschränkte Akteneinsicht gefordert.
Toll Collect unterstrich, die Offenlegung werde "zeigen, dass der Vertrag alle Fragen zu Haftung und Schadenersatz wie auch zu Vertragsstrafen und Kündigungsgründen klar regelt". Das Konsortium wies den Vorwurf zurück, die Offenlegung des Vertrages blockiert zu haben. Von Geheimniskrämerei könne keine Rede seien, sagte der Sprecher.
Stolpe will über Ausgleich verhandeln
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will mit dem Unternehmen noch über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle durch die zweimalige Verschiebung der Lkw-Maut verhandeln. Das Unternehmen sieht diese Fragen dagegen als geregelt an und lehnt Schadenersatz bisher ab.
Trotz des in den vergangenen Tagen schärfer werdenden Streits über die Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut will Stolpe (SPD) den Vertrag mit Toll Collect derzeit aber nicht kündigen. "Wir reden nicht über Scheidung, sondern über die Vollendung", betonte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin.
Regierung soll Vertragsausstieg prüfen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte Stolpe zu einer härteren Gangart gegen Toll Collect auf. Die Regierung solle einen Ausstieg aus den Verträgen wegen Nichterfüllung prüfen und das Maut-Projekt neu ausschreiben, riet Hirche am Donnerstag in Hannover. Der Imageschaden durch die verpatzte Einführung der Maut für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei riesig.