Forschungsquote 2002 niedriger als erhofft

19. Oktober 2003, 19:52
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Zwei-Prozent-Quote auch heuer unwahrscheinlich

Wien – Einem Offenbarungseid in Sachen Forschung & Entwicklung (F&E) glich der Budgetbericht der Regierung für das Jahr 2002 im Budgetausschuss am Donnerstag. Angaben von Staatssekretär Alfred Finz zufolge betrug die F&E-Quote 2002, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nämlich nur 1,94 Prozent.

Zum Vergleich: 2001 betrug die Forschungsquote noch 1,95 Prozent. Bei Vorlage des Forschungs- und Technologieberichts im Mai war man für 2002 sogar noch davon ausgegangen, einen Wert zwischen 1,95 und 1,98 Prozent des BIP zu erreichen.

"Regierung gibt Ziel endgültig auf"

"Die Regierung gibt damit ihr Ziel, bis 2006 eine Quote von 2,5 Prozent zu erreichen, endgültig auf", wettert die grüne Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny. Damit sei nicht nur die im Regierungsprogramm fixierte Erhöhung der Forschungsquote auf 2,01 Prozent für das Jahr 2002 "völlig unmöglich", sondern auch das Ziel, einer 2,5-prozentigen F&E-Quote bis 2006.

Die Zweifel an diesen ambitionierten Regierungszielen hatten sich gehäuft, seit das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vor einem Monat eröffnete, dass diese nur erreichbar wären, wenn öffentliche und private F&E-Investitionen um jährlich eine Milliarde Euro erhöht würden. Der ernüchternde Wifo-Befund: Die 600 Mio. Euro an Sondermittel, die bis 2006 ausgeschüttet werden, würden zur Zielerreichung nicht genügen.

Nationalstiftung für Forschung

Einem weiteren Kritikpunkt will die Regierung demnächst die Zähne ziehen: Mit der Nationalstiftung für Forschung soll die langjährig geforderte mittelfristige Planungssicherheit geschaffen werden. Dafür soll nach Information an die Parlamentarier durch Staatssekretär Finz die Nationalbank (OeNB) sorgen, indem sie sich von einigen ihrer zahlreichen Beteiligungen trennt und mit ihren Erträgen die F&E-Stiftung mit 1,5 Mrd. € füllt (STANDARD, 22. 8. 2003). Damit die Stiftung jährlich 70 bis 100 Mio. Euro ausschütten kann, müsste die OeNB aber eine fünfprozentige Zinsgarantie geben – "eine Schnapsidee", wie Sburny meint. Dass die OeNB auch den mit rund 70 Mio. € dotierten Jubiläumsfonds ausschüttet, glauben nur Optimisten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD Printausgabe, 17.10.2003)

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