Eisenbahner geben sich kampfbereit

21. Oktober 2003, 13:10
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Keine Einigung um Bahnreform: Haberzettl bekräftigt Streikdrohung - Reform für Regierung "mehrheitsfähig" und in Eckpunkten fix

Wien - Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Eisenbahnergewerkschaft und Regierung am "Runden Tisch" stehen die Zeichen bei den ÖBB auf Sturm. Eisenbahner-Chef Wilhelm Haberzettl hat am Donnerstag beim ÖGB-Kongress die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft in Sachen ÖBB-Reform betont. Streiks im November schloss er nach dem "Runden Tisch" nicht aus. Der Vorstand hingegen scheint weitgehend auf Regierungslinie eingeschwenkt zu sein.

Gorbach zufrieden

Dementsprechend zufrieden zeigte sich Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) am Mittwochabend: "Die Reformpläne sind mehrheitsfähig", verkündete er nach den Verhandlungen.

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde erklärte nach der Sitzung: "Die Eckpunkte stehen." Am "Runden Tisch" soll der Vorstand acht Änderungswünsche vorgelegt haben, die etwa das geplante Finanzierungskonzept der ÖBB deutlich in Frage stellten. Nach dem Treffen betonte man im Ministerium, es gehe nur noch um die Finanzierung der Personalgesellschaft und um Details zur Teilung der ÖBB-Infrastruktur in Neubau und Erhaltung. Alle anderen Aspekte, so Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V), seien "Peanuts", die am "Runden Tisch" aus der Welt geräumt worden seien.

Haberzettl will Rücknahme der Entwürfe

Anders der Tenor aus der Gewerkschaft. Haberzettl beharrte Mittwochabend auf der Rücknahme der Gesetzesentwürfe. Die Gespräche hätten "keinen neun Aspekte, keine Zugeständnisse und keine Bewegung" gebracht und die Fronten eher noch verhärtet. Haberzettl glaubt nicht, "dass sich noch etwas bewegt". Streiks schloss der Eisenbahner-Gewerkschafter erneut nicht aus.

Der laufende Überstundenboykott geht vorerst weiter. Wann dies zu gröberen Ausfällen im Zugsverkehr führen wird, ist noch unklar. Aus der Gewerkschaft hieß es am Donnerstag, gröbere Beeinträchtigungen seien im Güterverkehr ab Montag und im Personenverkehr zur Wochenmitte zu erwarten. Die Unternehmensführung rechnete zuletzt mit Ausfällen vor allem bei der Schnellbahn im Raum Wien schon ab Montag und hat bereits einen Krisenstab eingerichtet, der im Notfall einen Schienenersatzverkehr organisieren soll.

ÖVP wirbt mit Kampagne

Die ÖVP versucht unterdessen, auf eigene Faust Stimmung für die Reform zu machen. In einem bundesweiten Aktionstag warben am Mittwoch 1.200 Anhänger der Volkspartei vor allen großen Wiener Bahnhöfen und in fünf Bundesländern mit insgesamt 6.500 Kipferl, 10.000 Semmeln, 6.000 Milchpackerln und Info-Material für die "ÖBB Neu".

Die Opposition spricht von einer "Sudelkampagne" (SPÖ), "Mobbing" und "unwürdiger Propaganda" (Grüne). Kukack weist dies zurück. Es gehe darum, den Pendlern aufzuzeigen, dass die Bahnqualität durch die Reform verbessert werden soll, meint er. Nach Vorbild der Schweizer Bahn sollen die ÖBB mit dem Bund mehrjährige Leistungsverträge abschließen, in denen Qualitätsziele festgeschrieben werden sollen. Eine "unabhängige Institution" soll die Ziele überprüfen. Werden die Vorgaben nicht erreicht, sollen die Bundeszuschüsse für Betrieb und gemeinwirtschaftliche Leistungen gekürzt werden, sagte Kukacka.

Kukacka: Nächster Schritt Regionalisierung

Außerdem denkt der Staatssekretär auch schon an die Zeit nach der großen Bahnreform. Der nächste Schritt, so der Verkehrsstaatssekretär, soll "die Gründung von Regionalverkehrsgesellschaften" sein. Ab 2005, wenn die Bahnreform implementiert ist, soll die Regionalisierung schrittweise umgesetzt werden, so Kukacka. Gorbach dazu: Entsprechende Vereinbarung seien schon im Regierungsübereinkommen fixiert worden. Die Schritte müssten aber noch "gründlich vorbereitet" werden.

Vor muss Österreich allerdings noch die EU über die bisherigen Reformen informieren. Die EU-Kommission hat am Donnerstag gegen Österreich und acht weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil sie drei Richtlinien zur Liberalisierung des Bahn-Gütertransports nicht umgesetzt haben. Österreich habe zwar bereits diesen Bereich liberalisiert, aber die Brüsseler Behörde noch nicht offiziell darüber informiert, teilte die EU-Kommission mit. (APA)

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    Die Kluft zwischen Eisenbahnern und Regierung bzw. Vorstand wird nicht kleiner - Minister Gorbach freut sich über die "Mehrheitsfähigkeit" der Reform, Gewerkschafter Haberzettle droht weiter mit Streiks

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