EU-Agrarbetrug aufgedeckt

18. Oktober 2003, 11:00
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Festnahmen und Hausdurchsuchung in Generaldirektion von Kommissar Fischler - Beschlüsse über Getreidepreise verraten

Brüssel - Wegen Korruptionsverdacht vorläufig festgenommen hat die belgische Justiz einen Beamten aus der EU-Generaldirektion Landwirtschaft. Zudem wurden Büros des Brüsseler Amts durchsucht, das Agrarkommissar Franz Fischler untersteht. Der festgenommene Kommissionsbeamte steht im Verdacht, vertrauliche Marktinformationen über Getreidepreise an Unternehmen weitergegeben und dafür kassiert zu haben.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte am Donnerstag in Brüssel mit, dass am Vortag im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen insgesamt zwei Personen in Belgien und sechs in Frankreich festgenommen wurden. Außer dem verdächtigen niederländischen EU-Beamten, der keine Führungsposition innerhalb der Agrardirektion innehatte, wurde auch sein Vorgesetzter unverzüglich auf einen anderen Posten versetzt, solange die Untersuchungen laufen, so der Kommissionssprecher. Fischler wurde erst am Mittwoch informiert.

Nach bisherigen Erkenntnissen hat der verdächtige Mitarbeiter Unternehmen vorzeitig Beschlüsse der EU-Gremien über die Festlegung von Getreidepreisen verraten. Im komplizierten System der EU- Agrarsubventionen legt die EU-Kommission gemeinsam mit Vertretern der 15 EU-Mitgliedsstaaten in einem besonderen Ausschuss unter anderem wöchentlich die Höhen der Exportzuschüsse für Getreide und Ausfuhrmengen fest. Wer vor der offiziellen Bekanntgabe der Zahlen, die in der Regel denen entsprechen, die die Agrarabteilung der Kommission vorschlägt, über die nötigen Informationen verfügt, kann an den Märkten beträchtliche Spekulationsgewinne erzielen.

Der Betrugsverdacht war von der belgischen Staatsanwaltschaft schon 2001 der Verwaltungsabteilung der EU- Kommission mitgeteilt worden, um dem Verdächtigen die Immunität zu entziehen. Seitdem musste die Behörde allerdings wegen der laufenden Untersuchungen der Belgier und des internen Betrugsermittlungsamts Olaf Stillschweigen bewahren. Auch Fischler erfuhr daher erst am Tag der Festnahmen und der Hausdurchsuchung von dem Fall, so sein Sprecher.

Kommissar gelassen

Der Kommissar selbst, der außer für die Generaldirektion Landwirtschaft auch für die Generaldirektion Fischerei zuständig ist, gibt sich gelassen. Er weist darauf hin, dass es in der Natur von Olaf-Ermittlungen liege, dass diese bis zum Schluss auch gegenüber den Kommissaren selbst geheim gehalten würden. Dies ist in der Tat seit dem Jahr 2000 so vorgesehen, um politische Einflussnahme auf Ermittlungen zu verhindern.

Wegen verspäteter Kenntnis von Untersuchungsergebnissen steht die EU-Kommission derzeit allerdings in einem anderen Fall unter starkem politischem Druck. In der Affäre um schwarze Kassen bei dem EU-Statistikamt Eurostat beklagen EU-Abgeordnete, dass der zuständige Kommissar Pedro Solbes sowie EU-Personalkommissar Neil Kinnock zu spät Konsequenzen gezogen und den verdächtigen hohen Beamten nicht sicherheitshalber von seinem Posten entfernt hätten. Hinweise auf dessen mögliche Verfehlungen seien der Kommission schon frühzeitig bekannt gewesen, so die Kritiker im Parlament. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.10.2003)

Von Jörg Wojahn aus Brüssel

Links

EU

Financial Times Deutschland

De Standaard (Brüssel)

  • In dem neuen Skandal um die EU-Kommission soll ein Kommissionsbeamter Insiderwissen über Getreidepreise an Branchenunternehmen weitergegeben haben.
    montage: derstandard.at

    In dem neuen Skandal um die EU-Kommission soll ein Kommissionsbeamter Insiderwissen über Getreidepreise an Branchenunternehmen weitergegeben haben.

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