Kritik an Einschränkung des Rechts auf Privatkopie

31. Oktober 2003, 10:04
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Konsumentenschützer äußern Unzufriedenheit bei Urheberrechts-Enquete - Wirtschaft möchte zentrale Anlaufstelle

Hanspeter Hanreich von der Wirtschaftskammer Österreich verwahrte sich laut Parlamentskorrespondenz in seinem Referat gegen Darstellungen, wonach es der Wirtschaft darum gehe, die Künstler um ihre Rechte zu bringen. Die Wirtschaft sei sich bewusst, dass eine Verwertung nur gemeinsam mit den Künstlern erfolgen könne. Im übrigen gebe es auch andere Urheber, zum Beispiel Wissenschaftler.

Einheitliche Anlaufstelle

Als konkrete Anliegen der Wirtschaft nannte Hanreich die Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle bei den Verwertungsgesellschaften, mit der eine Reduktion der Ansprechpartner erreicht werden soll. Die Buch- und Medienwirtschaft strebe für Schulbücher weiterhin das Recht auf freies Zitat an, der Kunsthandel dränge auf eine Umsetzung der EU-Folgerechts-Richtlinie, und die Kabel-TV-Betreiber wollten über die so genannte "500er-Grenze" diskutieren, so der Wirtschaftskammer-Experte.

Recht auf Privatkopie

Der Leiter der Abteilung Konsumentenpolitik der Bundesarbeitskammer, Harald Glatz, kritisierte, dass das Recht des Konsumenten auf eine private Kopie zunehmend eingeschränkt werde, während eigentlich vermehrte Anstrengungen im Bereich der kommerziellen Piraterie gesetzt werden müssten. Außerdem würden laut einer Untersuchung der AK 16 Prozent der kopiergeschützten CDs auf einem oder mehren Geräten nicht abspielbar sein. Das Recht des Konsumenten auf eine Privatkopie sei sicher zu stellen, wie dies auch in einer EU-Richtlinie festgelegt ist, forderte er.

Unterschiedliche Regelungen

Rechtsanwalt Thomas Wallentin zog dann vor allem anhand des Filmurheberrechts einen Vergleich zwischen der Rechtslage in Österreich und jenem in Deutschland. Universitätsprofessorin Cristina Busch betonte, dass die Frage, wer als Urheber an einem Film zu betrachten sei, in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich geregelt sei. Europarechtlich sei bloß der Hauptregisseur als Urheber geschützt. Sie empfahl dem österreichischen Gesetzgeber, eine Liste auszuarbeiten, in der der Kreis der Filmurheber gesetzlich begrenzt wird, und schlug auch eine jährliche Rechnungslegungspflicht für Filmproduzenten sowie die Einführung eines Rechtes des Produzenten gegenüber den Verwertern des Filmes vor.

Alexander Wrabetz, der kaufmännische Direktor des ORF, äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Abgeltung von Sekundär- und Nebenrechten und einer Erfolgsbeteiligung. Dies würde die Primärabgeltung reduzieren und überdies die Produktionskosten steigern. Franz Medwenitsch von der IFPI schlug vor, die Schutzfrist von Aufnahmen, die derzeit 50 Jahre beträgt, innerhalb der EU und innerhalb Österreichs auszudehnen, da damit die Rechte der Urheber besser geschützt wären.

Europäische Richtlinie

Anton Hilscher, der Präsident des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels, betonte, der österreichische Gesetzgeber habe vor kurzem bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinie zum Urheberrecht völlig richtig erkannt, dass in Österreich kein höherer Regelungsbedarf besteht, als eben dort gefordert. Man könne davon ausgehen, dass im Verlagsvertragsrecht heute Rechtssicherheit bestehe. Es sei weder ein dringendes noch ein vordringliches Bedürfnis, zu Neuregelungen zu kommen.

Die wesentlichsten urheberrechtlichen Probleme aus der Sicht der Wissenschaft erläuterte Michael Nentwich von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Diese fänden sich einerseits im vor allem im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten im Internet lückenhaften Zitatrecht, bei der Nutzung von digitalen Materialien im Intranet, in Hinblick auf die Befugnisse der wissenschaftlichen Bibliotheken beim Umgang mit digitalen Materialien, weiters hinsichtlich der Musikuniversitäten sowie im Urhebervertragsrecht.(APA)

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    foto: epa/efe j.l. pino
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