EU-Kommission klagt Österreich: Richtlinien zu Liberalisierung nicht umgesetzt

21. Oktober 2003, 16:15
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Acht weitere EU-Staaten säumig

Brüssel - Die Europäische Kommission klagt Österreich und acht weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil sie drei Richtlinien zur Liberalisierung des Bahn-Gütertransports nicht umgesetzt haben. Österreich habe zwar bereits diesen Bereich liberalisiert, aber die Brüsseler Behörde noch nicht offiziell darüber informiert, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

Die Richtlinie soll den Zugang für private Gütertransport-Anbieter erleichtern. Bei den anderen Staaten, die sich vor dem EuGH verantworten müssen, handelt es sich um Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien. (APA)

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