"Hoffen bis zuletzt auf die Abgeordneten"

23. Oktober 2003, 17:25
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UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer im derStandard.at-Interview: "Strasser versäumt eine Chance, Österreich endlich vom Schlusslicht an EU-Europa heran zu führen"

Am Montag tagt der Innenausschuss des Parlaments erneut zur Asylgesetz-Novelle - und schon am 22. Oktober soll dann der Entwurf von Innenminister Ernst Strasser den Nationalrat passieren. Hilfsorganisationen und auch das sonst zurückhaltende UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) warnen vor einer Verschärfung des österreichischen Aslyrechts. Das UNHCR appellierte in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Nationalrats, dem Gesetz so nicht zuzustimmen. derStandard.at sprach mit dem Sprecher des UNHCR in Österreich, Roland Schönbauer, über den neuen Entwurf und Probleme rund um die österreichische Flüchtlingspolitik.


derStandard.at: Kommende Woche soll das Asylgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Die Regierung hat nun noch einen Abänderungsantrag zum Gesetz hinzugefügt, mit dem die Bundesbetreuung neu geregelt werden soll. Was ist an dieser Neuregelung so problematisch?

Roland Schönbauer: Dass sie von europäischen Standards abweicht. Eine EU-Richtlinie zur Unterbringung sieht einen Rechtsanspruch auf Grundversorgung für bedürftige Asylwerber vor. Und Rechtsmittel, sollte diese Versorgung eingeschränkt oder verweigert werden. Ernst Strasser versäumt hier eine Chance, Österreich endlich vom Schlusslicht an EU-Europa heran zu führen. Beim Asyl-Entwurf will man mit dem so genannten "Neuerungsverbot" überhaupt einen Alleingang in EU-Europa: Das würde bedeuten, dass Asylwerber auch während ihres offenen Berufungsverfahrens abgeschoben werden können - und das steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

derStandard.at: Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die Regelung vom VfGH aufgehoben wird, wie dies der Verfassungsexperte Theo Öhlinger prophezeit? Was hat das dann für Konsequenzen für die Asylwerber?

Schönbauer: Wir sind keine Verfassungsexperten, hören aber auch von anderen, Berufeneren große Bedenken. Aber vor allem hoffen wir bis zuletzt auf die Abgeordneten, in deren Händen es liegt, das Asylland Österreich zu bewahren. Für manche Asylwerber mag die Aufhebung ein, eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten zu spät kommen. Sie dürften dann wohl schon in die Hände ihrer Verfolger zurück geschoben worden sein.

derStandard.at: Die strenge Drittstaatenregelung ist ja nun im neuen Entwurf nicht mehr enthalten - nur noch die Schweiz und Liechtenstein gelten als "sichere Drittstaaten", da die EU ohnehin nächstes Jahr erweitert wird und alle EU-Staaten automatisch als sicher gelten. Was bedeutet das für die Praxis?

Schönbauer: Durch die Gnade des späten Inkrafttretens werden die meisten Nachbarn im Dublin-II-Mechanismus dazu gezwungen sein, mit Österreich die Zuständigkeit für den jeweils konkreten Asylwerber zu klären. Damit sollte keiner und keine ohne Asylverfahren da stehen. Über die künftige Praxis mit den verbliebenen Staaten der in Europa ungewöhnlichen Liste möchte ich nicht spekulieren, nur hoffen, dass sich einer der Staaten zuständig fühlt und kein Asylwerber durch den Rost fällt.

derStandard.at: Wie hat sich das Schlepperwesen in den letzten Jahren entwickelt?

Schönbauer: Wir haben keine Untersuchungen zu Schleppern, aber wir wissen aus vielen Kontakten mit Flüchtlingen, dass das Verhältnis gewaltträchtig ist. Wir verstehen daher nicht, warum Traumatisierungen durch Schleppergewalt künftig nicht als Traumatisierungen gelten sollen. Und warum man gewisse Traumatisierte diskriminiert, nur weil ihr Trauma im Moment nicht "medizinisch belegbar" ist. Oder weil es nicht, wie vom neuen Gesetz vorgesehen, "vor" der Flucht aufgetreten ist.

derStandard.at: Innenminister Strasser wirft dem UNHCR vor, mit unterschiedlichem Maß zu messen, weil in anderen Ländern wie etwa Deutschland auch ähnliche Regelungen über "sichere Drittstaaten" bestehen würden. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Schönbauer: Interessant, dass Strasser gerade diese Frage anspricht. Ich frage mich, warum er kaum etwas zu unseren eigentlichen Sorgen sagt, zum Alleingang in der EU beim Neuerungsverbot etwa. Ich will nicht annehmen, dass er durch Thematisierung anderer Fragen von der Riesenhürde Neuerungsverbot ablenken will.
Zur Unterstellung "zweierlei Maß": Es gibt nur ein UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR - in Liberia, Deutschland und Österreich. Und es gibt einheitliche Standards, auf deren Einhaltung wir überall Wert legen. So haben wir etwa in Deutschland die Liste "sicherer Drittstaaten" kritisiert, aber der Strasser-Entwurf enthält gerade aus internationaler Sicht viel bedenklichere Bestimmungen - zum Beispiel eben das Neuerungsverbot.

derStandard.at: Ein UNHCR-Vorschlag vom Februar 2003 beinhaltete die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens bei offensichtlich unbegründeten Verfahren sowie die Möglichkeit der Abschiebung trotz offener Verfahren. Wo liegen die Unterschiede zum so genannten Neuerungsverbot in der aktuell vorliegenden Asylrechtsnovelle?

Schönbauer: In unserem Reformkonzept (nachzulesen unter www.unhcr.at) kommt das Neuerungsverbot - also das Verbot, in einem Berufungsverfahren neue Fakten oder Argumente nachzureichen - nicht vor. Ebensowenig in den noch kaum verhandelten EU-Vorschlägen für harmonisierte Verfahren. Dieses Verbot wäre einmalig und würde gerade verfolgte Menschen treffen. Etwas anderes ist der Abschiebeschutz während der Berufung: Auch hier gehen die Strasser-Pläne gefährlich weit. UNHCR kann sich nur in ganz speziellen Fällen wie ungerechtfertigten Folgeanträgen eine Abschiebung während der Berufung vorstellen, allerdings muss der zweiten Instanz immer für den Einzelfall die Möglichkeit gegeben sein, diese Abschiebung zu verhindern.

derStandard.at: Welchen Sinn macht die Aufnahme so genannter Kontingentflüchtlinge - ebenfalls Teil Ihres Vorschlages vom Frühjahr. Sollte nicht prinzipiell jeder aufgenommen werden, der ein Recht auf Asyl hat und niemand, der dies nicht hat?

Schönbauer: Kontingentflüchtlinge meint etwas anderes: Das sind Menschen, die in anderen Ländern als Flüchtlinge anerkannt sind, aber dort nicht sicher sind. Für diese propagieren wir die Neuansiedlung in Drittstaaten, eine Lösung von Flüchtlingsnot, die von nordischen Ländern und den USA vorgelebt wird und Nachahmung verdienen würde.

derStandard.at: Wie beurteilen Sie die Asyldiskussion in Österreich?

Schönbauer: Zahlen werden dramatisiert. So haben etwa von den rund 39.000 Asylanträgen im Vorjahr 37.000 Antragsteller Österreich betreten - der Rest beantragte Asyl in Botschaften. Viele wandern weiter, was die hohe Zahl an Verfahren bestätigt, die sich von selbst erledigt haben - die also weder positiv noch negativ ausgehen: Allein im Vorjahr knapp 25.000.
Mit Sorge erfüllt uns auch, dass es zu Pauschalverdächtigungen und -verunglimpfungen ganzer Gruppen von Asylwerberinnen und Asylwerbern kommt - denken Sie nur an die Tschetschenen, in deren Heimat eine bewaffnete Auseinandersetzung wütet.

derStandard.at: Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Wenn Sie Flüchtling wären, wohin würden Sie gehen?

Schönbauer: Nach persönlichen Begegnungen mit Menschen, die alles verloren haben - Frau, Kind, Haus, Heimat, Gesundheit, Würde -, möchte ich über so ein schweres Schicksal keine Gedankenexperimente anstellen. Bitte um Verständnis.

  • Roland Schönbauer ist Sprecher des UNHCR in Österreich.
    foto: standard/mathias cremer

    Roland Schönbauer ist Sprecher des UNHCR in Österreich.

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