"Neue Entwicklungsphase" in den Menschenrechten

17. Oktober 2003, 17:50
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Welternährungstag 2003: Internationale NGOs und ExpertInnen tagen derzeit in Wien

Wien - "Die Menschenrechte sind erwachsen geworden", sagte der UNO-Sonderbotschafter für das Recht auf Gesundheit, Paul Hunt, bei einer Pressekonferenz anlässlich des Welternährungstags 2003 am Donnerstag in Wien. Auf Grund der bereits erzielten Fortschritte seien die Menschenrechte in eine neue Entwicklungsphase getreten. "Dieser neue Stand erfordert neue Fertigkeiten", erklärte der neuseeländische Rechtsanwalt.

Menschenrechte als "Schutzschild"

"Es ist wirklich eine Herausforderung für Länder aus dem Süden, Länder aus dem Norden und die Menschenrechtsgemeinschaft, denn wir müssen viel differenzierter in unseren Analysemethoden werden", sagte Hunt gegenüber der APA. Für die Länder des Südens könnte die Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach Ansicht Hunts ein "Schutzschild" gegenüber internationalen Finanzinstitutionen und Ländern im Norden sein. Internationale Menschenrechte seien von den Entwicklungsländern lange Zeit ausschließlich als "Quelle der Peinlichkeit" betrachtet worden. "In den vergangenen zwei, drei Jahren gibt es Anzeichen dafür, dass sie realisieren, dass Menschenrechte verwendet werden können, um sie zu unterstützen", sagte Hunt.

Als Beispiel nannte Hunt etwa die Möglichkeit seitens der Länder im Süden, das Menschenrecht auf Zugang zu Bildung geltend zu machen, falls von ihnen gefordert werde, Schulgebühren einzuheben. Auf die Frage, wie die Länder im Norden dies sähen, sagte Hunt, diese hätten "die neue Strategie im Süden, bei der es nicht um mehr Geld geht", noch nicht zur Gänze verstanden: "Ich denke, sie sind besorgt, dass die Länder im Süden das Recht auf internationale Hilfe und Zusammenarbeit einfordern werden", erklärte der Sonderbotschafter.

Armut als "größte Menschenrechtskrise"

David Petrasek von amnesty international (ai) kündigte im Rahmen der Pressekonferenz für Freitag eine Erklärung seiner Organisation an, in der Armut als "die größte Menschenrechtskrise in der heutigen Welt" bezeichnet werde. Der Kanadier nannte drei Gründe für diese Einschätzung. Einerseits sei Armut selbst "eine Verweigerung von Menschenrechten", weil es bei diesen vor allem darum gehe, die Würde des Menschen zu fördern. Dies sei aber in Armut nicht möglich. Fortdauernde Armut führe außerdem zu Machtlosigkeit und Marginalisierung. Arme Menschen hätten keinen Zugang zu Institutionen wie der Polizei oder Gerichten. Drittens sei die Tatsache, dass man von der Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt wisse, sich aber nicht damit befasse, ebenfalls eine Aberkennung von Menschenrechten.

Juana Kweitel vom Zentrum für soziale und rechtliche Studien in Buenos Aires erzählte vom erfolgreichen Einschreiten ihrer Nichtregierungsorganisation (NGO) gegen eine weitere Erhöhung der Strom- und Wassergebühren in Argentinien. Gegenüber der APA erklärte die Anwältin, in Argentinien sagten manche, das einzig Gute, was die Diktatur hinterlassen habe, seien die Menschenrechtsorganisationen, die sich nun, in Zeiten der Demokratie, um Anliegen wie soziale Rechte oder Übergriffe der Polizei kümmerten. Regierung und NGOs arbeiten nach Aussagen Kweitels heute in manchen Bereichen zusammen.

Am heutigen Donnerstag und morgen, Freitag, treffen in Wien Vertreter von NGOs und Experten zu einem Meinungsaustausch zehn Jahre nach der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 zusammen. (APA)

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