Wiener Pflege-U-Ausschuss: SP-Hundstorfer unter Oppositionsbeschuss

16. Oktober 2003, 20:22
posten

FPÖ, ÖVP und Grüneeinig: Unvereinbarkeit beim "heimlichen Personalchef der Stadt"

Wien - Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung der Wiener Pflegeheim-Untersuchungskommission hat die Rathaus-Opposition am Donnerstag heftige Attacken gegen den von der SPÖ als Kommissionsmitglied nominierten Gemeinderat und Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer (S), geritten.

Mitverantwortung

Der Vorwurf: Hundstorfer sei für Personalmängel in der Pflege mitverantwortlich. Die erste Kommissionssitzung soll nach Wunsch von FPÖ und ÖVP im Pflegeheim Lainz stattfinden.

Heimlicher Personalchef der Stadt Wien

ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec bezeichnete Hundstorfers Teilnahme an der Kommission als "indiskutabel", es sei ein Zeichen der "sozialistischen Allmacht und Präpotenz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Klubobmann Matthias Tschirf und Gesundheitssprecher Johannes Hahn warf sie dem GdG-Chef vor, "der heimliche Personalchef der Stadt Wien" zu sein, ohne den Bürgermeister Michael Häupl (S) keine wesentliche Entscheidung treffe.

Keine Verbesserungen

Hundstorfer trage einen "erheblichen Anteil an den noch immer unwürdigen Zuständen" in der Pflege, schließlich habe es während seiner Amtszeit kaum Verbesserungen gegeben, meinte Korosec. In der Kommission will ihn die ÖVP "natürlich" als Zeuge befragen.

Dienstnehmervertreter oder Dienstgeber Auch für FP-Gemeinderat Wilfried Serles hat Hundstorfer "ein Problem mit der eigenen Befangenheit". Es drohe ein Fall von Unvereinbarkeit, Hundstorfer werde sich entscheiden müssen, "ob er als Dienstnehmervertreter oder als Dienstgeber auftritt", so Serles zur APA. Eine "klassische Unvereinbarkeit" und eine Mitverantwortung des Gewerkschafters für den Personalmangel in den Wiener Pflegeheimen ortete auch die Gesundheitssprecherin der Grünen, Sigrid Pilz.

Forderung nach Lokalaugenschein

Alle drei Oppositionsfraktionen fordern im Rahmen der Untersuchungskommission weiters einen Lokalaugenschein im Geriatriezentrum am Wienerwald, dem früheren Pflegeheim Lainz. Die aufgedeckten Missstände waren der Anlass für die Einberufung der Kommission. ÖVP und FPÖ wollen gleich die konstituierende Sitzung am 23. Oktober dort abhalten. Für Serles wäre dies ein "symbolischer Akt".

Untersuchung

Bereits in der zweiten Sitzung - voraussichtlich am 30. Oktober - wollen Volkspartei und Freiheitliche Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) befragen. Nach dem Wunsch der ÖVP soll auch Bürgermeister Häupl noch heuer Rede und Antwort stehen. Die Grünen wollen zudem Pittermanns Vorgänger, den jetzigen Wirtschaftsstadtrat und Vizebürgermeister Sepp Rieder (S), vorladen. Die Opposition hofft auch auf eine zügige Verhandlungsführung: Die ÖVP will bereits in einem halben Jahr ein Untersuchungsergebnis vorliegen haben.

Durchsetzen können die drei Oppositionsfraktionen dies allerdings nur, wenn die SPÖ zustimmt. Zusammen haben FPÖ, ÖVP und Grüne nur sechs Stimmen in der Kommission, während die SPÖ mit neun Mitgliedern die absolute Mehrheit innehat. VP-Klubchef Tschirf schwant daher jetzt schon Böses: "Ich habe den Eindruck, das die SPÖ das Ziel hat, die Dinge unter den Tisch zu schieben, zu verschleppen und zu verschleiern, möglichst wenig Wasser zu machen, damit möglichst wenig über diesen Skandal und die Konsequenzen diskutiert wird." (APA)

Share if you care.