Ferrero-Waldner gibt sich zuversichtlich: "Immer mehr Staaten auf unserer Linie"

16. Oktober 2003, 15:23
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Außenministerin gesteht jedoch ein: "Verhandlungen erst am Anfang"

Brüssel - Die österreichische Forderung nach einem stimmberechtigten EU-Kommissar für alle Länder "beginnt zu greifen", berichtete Außenministerin Benita Ferrero Waldner (V) am Donnerstag nach den Regierungsverhandlungen über die EU-Verfassung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Es sind immer mehr Staaten, die auf unsere Linie einschwenken", sagte die Außenministerin. Der italienische EU-Vorsitz habe aber noch keinen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Verhandlungen seien aber insgesamt "immer noch am Anfang".

Ferrero-Waldner machte klar, dass der Konflikt um die Stimmgewichtung im Ministerrat mit Spanien und Polen zu den härteste Verhandlungspunkten zählt. Warschau und Madrid fordern die Beibehaltung ihrer Stimmen laut dem Nizza-Vertrag, der beide gegenüber bevölkerungsreicheren Staaten wie Deutschland bevorzugt. "Zur Stimmgewichtung wurden noch keine Kompromisse angedeutet", sagte Ferrero-Waldner.

Den spanischen Vorschlag für eine Neudefinition der im EU-Verfassungsentwurf vorgesehenen doppelten Mehrheit aus Staaten und Bevölkerung lehnte Ferrero-Waldner ab. Während im Entwurf eine Mehrheit der Staaten und 60 Prozent der Bevölkerung für eine Beschlussfassung nötig wären, hatte Spanien eine Anhebung des Bevölkerungskriteriums auf 66 Prozent vorgeschlagen.

Den geplanten EU-Ratspräsidenten will die Außenministerin auf eine reine Vorsitzfunktion beschränkt sehen. Es sollte mit dem Posten "keine neue Institution geschaffen" werden. In diesem Sinne habe sich auch der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, geäußert. Für den geplanten EU-Außenminister forderte Ferrero-Waldner, dass dessen "Verankerung in der Kommission nicht abgeschwächt werden darf". Laut dem Verfassungsentwurf sollte der EU-Außenminister Vizepräsident der EU-Kommission sein, aber auch dem EU-Ministerrat angehören. (APA)

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