Empörung über Strassers Caritas-Kritik

20. Oktober 2003, 15:15
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Verein weist Vorwürfe zurück - Katholische Aktion gegen "Untergriffe" - SOS Mitmensch an ÖVP-Abgeordnete: Beschluss verhindern

Wien - Die Caritas habe am 19. August ihre Aufwendungen für von ihr im Raum Wien betreuten rund 450 Flüchtlinge fällig gestellt - und darauf bisher vom Innenministerium keine Antwort erhalten, erklärte der Asyl-Experte der Caritas Österreich, Andreas Lepschi, zu dem von Innenminister Ernst Strasser (V) erhobenen Vorwurf, die Caritas habe noch kein Quartier gemeldet. Auch seine "Einladung", dass jedes notwendige Quartier, das die Caritas nenne, von seinem Ressort bezahlt werde, stimme nicht, so Lepschi laut Kathpress.

Der Caritas entstünden durch ihre weiterhin geleistete Flüchtlingsversorgung hohe Kosten. Neue Quartiere zu nennen und auf Bezahlung zu hoffen sei somit derzeit nicht zumutbar. Zudem lege der Paragraf 1 des Bundesbetreuungsgesetzes fest, dass der Bund zur Bereitstellung von Quartieren verpflichtet sei, wies Lepschi "Säumigkeitsvorwürfe" an die Caritas zurück.

Hinter der nun von Strasser geplanten Regelungen zur Bundesbetreuung sieht Lepschi die Intention, den NGOs Abgeltungen für bereits erbrachte Leistungen zu Gunsten hilfsbedürftiger Flüchtlinge abzusprechen. Die Novelle sei eine "Beleidigung für den Rechtsstaat", über ihre Verfassungswidrigkeit bestünden "keine Zweifel".

Die Bestimmungen zur Bundesbetreuung für Asylwerber stünden in direktem Widerspruch zu den Urteilen des Obersten Gerichtshofes (OGH). Dieser habe schon im Frühjahr klar gestellt, dass jeder mittellose Asylwerber ein Recht auf Existenzsicherung habe und ihm der Staat seine Hilfsbedürftigkeit auch dann nicht absprechen könne, wenn der Flüchtling von der Caritas oder einer anderen Einrichtung betreut wird. "Genau diese Flucht aus der Verantwortung" sei jetzt erneut Bestandteil der Asylgesetz-Novelle, meinte Lepschi.

Empörung

Empört über die kritischen Töne von Innenminister Ernst Strasser (V) zur Caritas zeigten sich am Donnerstag die Grünen und SOS Mitmensch. "Was Strasser heute von sich gibt, schlägt dem Fass den Boden aus", meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits in einer Aussendung. "Nun die Caritas für die jahrelangen Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einzutunken, ist ein feiges Ablenkungsmanöver", kritisierte SOS Mitmensch.

Strasser hat in Zeitungsinterviews der Caritas vorgeworfen, bis heute kein Quartier für Asylwerber - das vom Ressort bezahlt würde - gemeldet zu haben. Am Rande der Österreichischen Sicherheitstage in Leogang sagte der Minister in Anspielung auf die Caritas-Aktion in einer Wiener Kirche: "Ich bin überrascht, dass manche eher für Medien Quartiere suchen als für Asylwerber."

"Strasser beugt den Rechtsstaat und desavouiert die Hilfsorganisationen", meinte Stoisits dazu. "Beispiellos" sei sein "kühner Versuch", die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zur Bundesbetreuung auszuhebeln. Der Versuch, den Hilfsorganisationen das Klagsrecht zu nehmen, stelle eine "kalte Enteignung" von Caritas, Diakonie etc. dar.

SOS Mitmensch warf Strasser vor, mit den Flüchtlingshelfern "monatelang Katz und Maus" gespielt zu haben. Der konstruktiven Gesprächsbereitschaft kirchlicher und humanitärer Organisationen habe er "kindische Machtspiele" entgegengestellt. Nach dem Fall der Betreuungsrichtlinie habe es überhaupt nur mehr "Scheinverhandlungen" gegeben.

SOS Mitmensch versucht noch, die ÖVP-Abgeordneten umzustimmen. "Wir bitten Sie, gegen den Beschluss zu votieren, den Plenarsaal zu verlassen, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit diese Vorlage nicht Gesetz wird", appelliert die Menschenrechtsorganisation in einem Brief an die Mandatare. Das Gesetz soll am Montag im Innenausschuss und am Mittwoch im Plenum beschlossen werden.

Das Gesetz werde einer Prüfung durch die Höchstgerichte nicht stand halten, "die Rechtswidrigkeiten und die Mehrkosten haben im Falle einer Zustimmung Sie zu verantworten", schreibt SOS Mitmensch in dem Brief. Es verbiete sich für Abgeordnete, die Flüchtlinge als Menschen erkennen, zuzustimmen, "die Bedienung muffiger und engherziger Ressentiments auf Kosten Verfolgter ist gemein und niederträchtig".

Katholische Aktion kritisiert "Untergriffe" Strassers

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) kritisiert die "Untergriffe" von Innenminister Ernst Strasser (V) gegen die Caritas. Es gebe "keinen Anlass, die Caritas zu brüskieren", schreibt die designierte Präsidentin der KAÖ, Luitgart Derschmidt, am Donnerstag in einer Aussendung. "Ohne Organisationen wie die Caritas sähe der Umgang mit Flüchtlingen und AsylwerberInnen in Österreich noch trauriger aus als er durch die harte Linie des Innenministeriums ohnehin ist."

Strasser solle froh sein, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im humanitären Bereich für den in dieser Hinsicht "schlampigen Staat" immer wieder in die Bresche springen.

Strasser hatte auf Kritik der Caritas am geplanten neuen Bundesbetreuungsgesetz gemeint, diese habe den lieben Gott nicht gepachtet. Dies sei schon richtig, meint Derschmidt, aber: "Dem Anspruch Jesu im Neuen Testament (Mt 25,35), Hungrigen zu essen und Durstigen zu trinken zu geben sowie Fremde und Obdachlose aufzunehmen, kommt die Caritas jedenfalls nach besten Kräften und mit größerer Wirkung als andere nach."

(APA)

  • Hilfsorganisationen reagieren nach der Kritik Strassers an der Caritas empört
    montage: derstandard.at

    Hilfsorganisationen reagieren nach der Kritik Strassers an der Caritas empört

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