Einstimmiges Ja zur Irak- Resolution: Bush dankt UNO

20. Oktober 2003, 08:35
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Kein konkreter Zeitplan für Machtübergabe - Powell zweifelt rasche multinationale Truppe an

New York/San Bernardino/Washington - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den neuen US-Entwurf für eine Irak-Resolution am Donnerstag einstimmig gebilligt. Damit haben die USA nach wochenlangem Tauziehen um eine Irak-Entschließung einen diplomatischen Sieg errungen. Die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland hatten zuvor ihren Widerstand aufgegeben, obwohl deren Änderungsvorschläge auch im vierten Resolutionsentwurf weit gehend unberücksichtigt blieben.

Die drei Staaten hatten vor allem einen Zeitplan für die Übergabe der Souveränität an das irakische Volk und eine zentrale Rolle für die Vereinten Nationen gefordert.

Resolution 1511

Der von Washington und London eingebrachte Entwurf wurde am Donnerstag als Resolution 1511 einstimmig vom Weltsicherheitsrat verabschiedet. Deutschland, Frankreich und Frankreich hatten sich erst wenige Stunden vor dem Votum darauf verständigt, den USA bei ihrer Irak- Strategie gemeinsam den Rücken zu stärken. Überraschend stimmte sogar Syrien dem Plan zu. UNO-Generalsekretär Kofi Annan lobte das Ergebnis als Zeichen dafür, dass der Rat nur das Wohl der irakischen Bevölkerung vor Augen habe.

Multinationale Truppe

Die Resolution erteilt einer multinationalen Truppe im Irak unter dem Kommando der USA das Mandat. Zugleich ruft sie die internationale Gemeinschaft auf, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Die unter den Nachkriegslasten leidenden USA erhoffen sich davon, dass Länder wie Bangladesch und Pakistan zehntausende Soldaten in den Irak schicken und dass EU-Staaten sowie Japan Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Mit der Resolution behalten die Besatzungsmächte USA und Großbritannien weiterhin das uneingeschränkte Kommando im Irak.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob sich bis zu sechs der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat der Stimme enthalten könnten. Die bereits für Mittwoch geplante Abstimmung wurde daraufhin mehrfach verschoben, während hinter den Kulissen intensive Verhandlungen geführt wurden.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einem 45-minütigen Telefongespräch mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, man habe sich entschieden, der Resolution zuzustimmen, "ungeachtet von Einwänden, die wir nach wie vor haben". In den Entwurf sei viel aufgenommen worden, was die drei Länder eingebracht hätten. Es sei zudem wichtig, den UNO-Sicherheitsrat in dieser schwierigen Situation so weit es gehe zusammenzuhalten.

Bush dankt UNO

US-Präsident George W. Bush hat den Vereinten Nationen für die Verabschiedung der von den USA eingebrachten Irak-Resolution gedankt. Das einstimmige Votum des UNO-Sicherheitsrates werde dazu beitragen, dass der Irak ein "friedliches und freies" Land werde, sagte Bush am Donnerstag im kalifornischen San Bernardino. Der UNO-Sicherheitsrat hatte die Resolution zuvor trotz anhaltender Kritik der Irak-Kriegsgegner mit 15 zu null Stimmen angenommen.

Internationale Sodaten

Die Irak-Resolution wird nach US-Einschätzung nicht zur Entsendung zahlreicher internationaler Soldaten führen. US-Außenminister Colin Powell äußerte am Donnerstag aber die Hoffnung, dass andere Staaten nun mehr Geld für den Wiederaufbau des Irak beisteuern würden. "Betrachten Sie diese Resolution nicht als Auftakt für Truppen", sagte Powell. Die USA würden aber mit jenen Ländern in Kontakt treten, die bereits Bereitschaft signalisiert hätten, Truppen zu entsenden. Welche Staaten dies sein würden, sagte Powell nicht. Mehrere Staaten hatten zuvor eine UNO-Resolution als Voraussetzung für eine Truppenentsendung genannt.

Der syrische UNO-Botschafter Faysal Mekdad brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, die Irak-Resolution werde "positive Auswirkungen auf die Lage in der Region" haben. Zwar erfülle die Resolution nicht die Erwartungen Syriens, sagte Mekdad am Donnerstag nach der Sicherheitsratssitzung in New York. Aber "wir hoffen, dass sie einen Schritt nach vorne darstellt". Den Grund, warum Syrien trotz seiner Spannungen mit den USA für die von Washington eingebrachte Irak-Resolution stimmte, nannte Mekdad nicht. Die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten sei nach Beratungen mit Deutschland, Russland und Frankreich sowie mit Japan getroffen worden.

Italien ruft EU zu Großzügigkeit auf

Die italienische EU-Präsidentschaft hat unterdessen die Europäische Union zur Großzügigkeit beim Wiederaufbau des Iraks aufgerufen. Mit der am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution habe die Weltgemeinschaft Verantwortung bewiesen, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini nach dem ersten Tag des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Es sei nun zu wünschen, dass viele Länder und auch die arabischen Nachbarn des Iraks sich mit beträchtlichen Beträgen am Wiederaufbau beteiligen.

Zu den einschränkenden Bemerkungen von Deutschland, Frankreich und Russland bei der Abstimmung im Sicherheitsrat betonte der italienische Außenminister, diese Länder hätten sich zwar mehr von der Resolution erwartet, aber dennoch zugestimmt. Sie hätten damit die Einheit im Sicherheitsrat gewahrt. Dies sei der Abschied von der Spaltung in der Vergangenheit. Die drei Länder hatten darauf hingewiesen, dass die Resolution ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht und sie sich deshalb weder militärisch noch mit zusätzlichen Finanzmitteln im Irak engagieren wollten. (APA/Reuters/dpa/AP)

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    Deutschland, Frankreich und Russland haben der Irak-Resolution zugestimmt.

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    Im Vordergrund: Der französische und der deutsche UN-Botschafter bei der Abstimmung.

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    Bush sagt nach der einstimmigen Annahme der Resolution "Danke".

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