Datenschutzrat: Brauneder wird neuer Vorsitzender

17. Oktober 2003, 15:59
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Koalition einigt sich auf früheren FP-Nationalratspräsidenten

Wien - Der Datenschutzrat, ein Beratungsorgan der Bundesregierung und der Landesregierungen in Datenschutzfragen, bekommt einen neuen Vorsitzenden. Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, für diese Funktion den früheren Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder (60) zu nominieren. Der Posten ist seit Jahresbeginn vakant, nachdem Herbert Haller Anfang 2003 in den Verfassungsgerichtshof wechselte. Die Wahl Brauneders soll in der nächsten Sitzung des Datenschutzrates erfolgen. Einen Termin gibt es noch nicht.

Der Datenschutzrat wird von den Parlamentsparteien je nach der Stärke im Hauptausschuss des Nationalrates beschickt: Der stärksten Partei stehen vier, der zweitstärksten Partei drei und allen anderen Parteien je ein Vertreter zu. Damit stellt die ÖVP derzeit vier, die SPÖ drei sowie FPÖ und Grüne jeweils ein Mitglied. Bei der letzten - außertourlichen Sitzung - am vergangenen Freitag war Brauneder erstmals als FPÖ-Vertreter im Datenschutzrat aufgetreten.

Bei dieser Sitzung, in der es um die Stellungnahme des Datenschutzrates zum e-Government-Gesetz ging, hat übrigens Brauneder teilweise mit der SPÖ gegen die ÖVP gestimmt.

Übergangslösung seit Jahresbeginn

Seit Jahresanfang - bis zur Wahl Brauneders - fungiert der erste Stellvertreter des Gremiums, der stellvertretende Klubdirektor im ÖVP-Parlamentsklub, Harald Wögerbauer, als geschäftsführender Vorsitzender. Wögerbauer soll nach der Wahl Brauneders erster Stellvertreter bleiben. Beim zweiten Stellvertreter soll es zu einem Wechsel kommen: auf SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim soll SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier folgen.

Neu im Datenschutzrat für die ÖVP sind der frühere Sicherheitssprecher und Abgeordnete Paul Kiss und der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Theodor Thanner.

Politische Gesinnung Brauneders nicht unumstritten

Brauneder ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Von 1994 bis 1999 war er für die FPÖ Abgeordneter zum Nationalrat, von 1996 bis 1999 Dritter Nationalratspräsident. Die politische Gesinnung Brauneders war und ist nicht unumstritten. Im "Handbuch des österreichischen Rechsextremismus" des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands wird Brauneder als "Aula"-Autor angeführt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Brauneder Mitautor der Broschüre "Weil das Land sich ändern muß! Auf dem Weg in die Dritte Republik" war. Die darin präsentierten Ideen habe Jörg Haider in seinem Buch "Freiheit, die ich meine" übernommen. Mitte der 90er Jahre hatte der damalige SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka einmal Brauneder als "Chefideologen der Dritten Republik" bezeichnet. (APA)

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    Der FP-Politiker Wilhelm Brauneder wird neuer Vorsitzender des Datenschutzrates.

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