EU-Verfassung: Ringen um Kompromiss

16. Oktober 2003, 14:13
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Polen sieht Nizza-Vertrag als Grundlage

Brüssel - Optimistisch zeigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Beginn ihres Gipfeltreffens in Brüssel im Hinblick auf die Verhandlungen über die EU-Verfassung. Mehrere Teilnehmer der Konferenz bekundeten am Donnerstag den Willen ihrer Regierung zum Kompromiss.

Slowakei glaubt an Kompromiss

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda sagte zu den Verfassungsverhandlungen, am Ende dürfe es weder Verlierer noch Gewinner geben. Portugals Regierungschef Jose Manuel Durao Barroso zeigte sich zuversichtlich: "Am Ende werden wir einen Kompromiss finden." Die Gespräche über die Verfassung sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Konventstext bleibe Referenz

Der belgische Außenminister Louis Michel bekräftigte vor Beginn der Tagung, dass der Konventstext "die Referenz" der Beratungen bleibe. Aber auch er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Regierungen auf die Verfassung einigen würden. Ob es bei den Streitpunkten zu einem "Durchbruch" bereits in dieser Runde kommen werde, ließ Michel offen.

Polen und Spanien wollen nicht an Gewicht einbüßen

Polens Regierungschef Leszek Miller lehnte dagegen erneut Kompromisse ab. "Es hat sich nichts geändert. ... Für uns ist Nizza der Kompromiss", sagte in Anspielung auf den Nizza-Vertrag, der Polen mehr Stimmgewicht geben würde als der Konventsvorschlag. Neben Polen wehrt sich auch Spanien dagegen, an Gewicht einzubüßen.

Auch der slowakische Außenminister Eduard Kukan hatte noch am Vorabend die Forderung nach einem eigenen Kommissar für alle künftig 25 Mitgliedstaaten der Union bekräftigt. Im Frankfurter Presse-Club hatte der Politiker erklärt, letztlich würde dies zu einer deutlich größeren Unterstützung der Europäischen Union in der Bevölkerung beitragen. Was die künftige Präsidentschaft der Union angeht, sprach sich Kukan für das Modell aus, wonach mehrere Länder den Vorsitz für einen längeren Zeitraum gemeinsam übernehmen. ((APA/Reuters)

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