Strafen statt überwachen

17. Oktober 2003, 15:58
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Opposition fordert eine Verschärfung des Unvereinbarkeits- Gesetzes - Bei Verstoß soll Mandat aberkannt werden

Die Opposition fordert eine Verschärfung des Unvereinbarkeitsgesetzes. Bei vorsätzlichem Verstoß sollen die Sanktionen bis hin zur Aberkennung des politischen Mandats gehen. Zur Änderung des Gesetzes ist eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit notwendig.

Wien ? SPÖ und Grüne fordern nun eine Verschärfung des Unvereinbarkeitsgesetzes. Er könne sich durchaus vorstellen, einen Sanktionskatalog einzuführen, der bei Verstößen gegen Unvereinbarkeitsbestimmungen Strafen bis zur Aberkennung des politischen Mandats vorsieht, meint SP- Klubobmann Norbert Darabos.

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler denkt in eine ähnliche Richtung: "Die fehlenden Sanktionen sind natürlich die größte Schwäche der derzeit bestehenden Regelung", so Kogler. Auch er fordert die Einführung von Strafen, die im erwiesenen Verstoß gegen das Gesetz auch den Verlust eines Regierungsamtes nach sich ziehen sollen. Judizieren sollte die Fälle der Verfassungsgerichtshof, sagt Kogler. Für eine Änderung des Gesetzes ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und daher auch die Zustimmung der ÖVP notwendig.

Die überlegt allerdings in die entgegengesetzte Richtung und will, Stichwort Meldepflicht des Aktienbesitzes, das Gesetz so weit aufweichen, dass "geringfügiger" Besitz ohne Meldung gestattet sein soll. Die FPÖ kann sich dabei sowohl eine Festlegung über prozentuelle Beteiligungshöhen als auch Euro-Höchstgrenzen vorstellen, sagt Generalsekretärin Magda Bleckmann.

Insgesamt sei eine strenge und praktikable Lösung erforderlich, die der Intention des Unvereinbarkeitsgesetzes Rechnung trage und bei vorsätzlichen Verstößen auch Sanktionen beinhalte.

Goldenes Prozent

Die Meldepflicht eines Aktienbesitzes jenseits der Schwelle von einem Prozent Anteil an einem Unternehmen könnte in der Praxis zu einer deutlichen Aufweichung dieser Meldepflicht vor dem Unvereinbarkeitsausschuss führen. Der simple Grund: Ein Prozent aller Aktien eines börsennotierten Unternehmens repräsentiert in aller Regel ein erhebliches Vermögen.

Wer beispielsweise ein Prozent aller Aktien der Erste Bank besitzt, ist beileibe kein klassischer, anonymer Kleinaktionär, sondern sitzt nach derzeitiger Marktkapitalisierung auf einem Aktienpaket mit einem Wert von rund 56 Millionen Euro (seinerzeit 770 Millionen Schilling).

Ein Prozent an der Telekom Austria ist noch immer stolze 47 Millionen Euro wert, bei der Voest bedeutet ein einprozentiges Aktienpaket ein aktuelles Vermögen von rund zwölf Millionen Euro.

An der Börse müssen derzeit Anteilskäufe erst ab der Schwelle von über fünf Prozent gemeldet werden. Unter fünf Prozent der Anteile bleiben die Investoren dagegen anonym. (kob, miba/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.10.2003)

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    Unvereinbarkeitsgesetz: Opposition will strafen statt überwachen

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