Ein Grüner als "Schuldiger"

17. Oktober 2003, 15:58
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FPÖ fordert Koglers Rücktritt - Opposition will Licht in Dunkle Depots

Jörg Haider würde Finanzminister Karl-Heinz Grassers umstrittenes Aktiendepot am liebsten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss diskutiert sehen. Die ÖVP denkt stattdessen an eine Gesetzesänderung, um künftig Aktienaffären zu vermeiden. Die Opposition drängt weiter auf Offenlegung.

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Wien - Für Jörg Haider ist die Sache klar: "Wenn man nichts zu verheimlichen hat, dann kann man sich problemlos einem Untersuchungsausschuss stellen, und wenn man doch was zu verheimlichen hat, sollte man ohnehin die Konsequenzen ziehen." Mit "man" meint der Kärntner Landeshauptmann im News-Interview Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen nicht gemeldetes Aktienpaket.

Von einem U-Ausschuss will die ÖVP nichts wissen. Klubchef Wilhelm Molterer sprach sich aber für eine Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes aus, um solche Turbulenzen zu vermeiden.

Auch VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka will "offen darüber reden": "Wenn ich etwas dem Rechnungshof melde, warum brauche ich bei minimalen Wertgrenzen das gleiche Prozedere dann nochmals in einem parlamentarischen Ausschuss?", fragt sich Lopatka im STANDARD-Gespräch. "Ungelöst" sei auch die Frage der Investmentfonds.

Beim Koalitionspartner FPÖ ist man noch reserviert. Abgeordnete Helene Partik-Pablé sieht keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Vorstellbar seien aber "Änderungen hinsichtlich eines bestimmten Prozentsatzes".

Ein Punkt, der von der Opposition klar abgelehnt wird. SPÖ und Grüne wollen die geltende Regel, jeden Aktienbesitz melden zu müssen, beibehalten. Auch bei geringen Beteiligungen seien Interessenkonflikte denkbar, sagte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. So sieht es auch Grünen-Mandatar Werner Kogler, der als Mitglied des Unvereinbarkeitsausschusses den Stein ins Rollen brachte.

Kogler wurde von den Regierungsparteien zum eigentlich "Schuldigen" in der Aktienaffäre erklärt. VP-Klubobmann-Stellvertreter Michael Spindelegger will die Sache in der nächsten Präsidialsitzung besprochen wissen. Für die freiheitliche Generalsekretärin Magda Bleckmann ist das zu wenig. Sie forderte Koglers "sofortigen Rücktritt".

Was von Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig empört zurückgewiesen wurde. Vielmehr solle die FPÖ Grasser zum Rücktritt auffordern.

Kanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich "verwundert" über Kogler, der gegen die Spielregeln der Vertraulichkeit angegeben habe, dass der Kanzler keinen Aktienbesitz an das Parlament gemeldet habe. "Ich besitze keine Aktien", beharrte Schüssel. Nachfrage: Auch keine ausländischen? Schüssel: "Die Fragestellung ist gewesen, ob ich Aktien besitze, die an der österreichischen Börse notiert sind." In einem Interview im Juli 2002 hatte Schüssel auf die Frage nach seinem Aktienbesitz noch geantwortet: "Ein bisschen österreichische Aktien, aber überwiegend ausländische." (pm, nim/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2003)

  • Die Opposition möchte mehr Details...
    foto: standard/matthias cremer

    Die Opposition möchte mehr Details...

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