Appell in offenem Brief an Strasser, die "Missstände" im Zivildienst zu beseitigen
Redaktion
,
Wien - Nach dem Vorbild der von Verteidigungsminister Günter
Platter (V) eingesetzten Bundesheer-Reformkommission fordert die
Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) nun Innenminister Ernst
Strasser (V) auf, eine eigene Zivildienst-Reformkommission
einzusetzen. In einem Offenen Brief appellierte die SJ an Strasser,
die "Missstände" im Zivildienst zu beseitigen. Derzeit seien
Zivildiener "rechtlose, staatlich zwangsverpflichtete
Billigarbeitskräfte".
Situation drastisch verschlechtert
Die Situation der Zivildienstleistenden habe sich vor allem seit
den Novellen 2000 und 2001 drastisch verschlechtert. Zivildiener
müssten zum Teil mit 350 Euro monatlich - die Armutsgrenze liege bei
650 Euro - ihr Auskommen finden. Daneben gebe es eine Reihe weiterer
Missstände: Es fehle eine einheitliche Regelung des Zivildienstes und
eine bundesweite rechtliche Vertretung für die Zivildiener. "Dies ist
insofern von zentraler Bedeutung, da die Beschwerden zahlreicher
Zivildiener seitens des Innenministeriums und der für den Zivildienst
zuständigen Institutionen kaum bis gar kein Gehör finden."
"Es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn der
Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist, dass im Zuge der Reform des
Präsenzdienstes auch der Zivildienst einer Reform unterzogen wird,
und es für den Staat nicht Jugendliche zweierlei Kategorien gibt",
unterstreicht die SJ ihre Forderung nach Einsetzung einer
Reformkommission. (APA)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.