SJ fordert eigene Zivildienst-Reformkommission

16. Oktober 2003, 19:32
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Appell in offenem Brief an Strasser, die "Missstände" im Zivildienst zu beseitigen

Wien - Nach dem Vorbild der von Verteidigungsminister Günter Platter (V) eingesetzten Bundesheer-Reformkommission fordert die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) nun Innenminister Ernst Strasser (V) auf, eine eigene Zivildienst-Reformkommission einzusetzen. In einem Offenen Brief appellierte die SJ an Strasser, die "Missstände" im Zivildienst zu beseitigen. Derzeit seien Zivildiener "rechtlose, staatlich zwangsverpflichtete Billigarbeitskräfte".

Situation drastisch verschlechtert

Die Situation der Zivildienstleistenden habe sich vor allem seit den Novellen 2000 und 2001 drastisch verschlechtert. Zivildiener müssten zum Teil mit 350 Euro monatlich - die Armutsgrenze liege bei 650 Euro - ihr Auskommen finden. Daneben gebe es eine Reihe weiterer Missstände: Es fehle eine einheitliche Regelung des Zivildienstes und eine bundesweite rechtliche Vertretung für die Zivildiener. "Dies ist insofern von zentraler Bedeutung, da die Beschwerden zahlreicher Zivildiener seitens des Innenministeriums und der für den Zivildienst zuständigen Institutionen kaum bis gar kein Gehör finden."

"Es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist, dass im Zuge der Reform des Präsenzdienstes auch der Zivildienst einer Reform unterzogen wird, und es für den Staat nicht Jugendliche zweierlei Kategorien gibt", unterstreicht die SJ ihre Forderung nach Einsetzung einer Reformkommission. (APA)

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    Die SJ fordert eine eigene Kommission für den Zivildienst

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